(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert.
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht und wenn
- 1.
- keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
- 2.
- die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist,
- 3.
- die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
- 4.
- der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.
(3) Wer zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Abs. 2 Satz 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in einem gesonderten Lagergebäude in Transport- und Lagerbehältern bestrahlte Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt, bedarf einer Genehmigung nach Absatz 1. Die Genehmigungsvoraussetzungen der Nummern 1 bis 4 des Absatzes 2 gelten entsprechend.
(4) Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung nach Absatz 1 Satz 2, die zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung.
(5) Die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in kerntechnischen Anlagen nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 soll 40 Jahre ab Beginn der ersten Einlagerung eines Behälters nicht überschreiten. Eine Verlängerung von Genehmigungen nach Satz 1 darf nur aus unabweisbaren Gründen und nach der vorherigen Befassung des Deutschen Bundestages erfolgen.
Öffentliche Quellen • 192
- 1. 6/604 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) - Drucksache VI/329 -Bundestag Drucksachen · 15. April 1970
- 2. 7/4954 - Unterrichtung: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (AtG) - Drucksache 7/4794 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 31. März 1976
- 3. 9/2237 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1980"Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1982
- 4. 9/1231 - Antwort: Verantwortung des Bundes für Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1981
- 5. 9/644 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1979"Bundestag Drucksachen · 8. Juli 1981
- 6. 10/171 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie zur Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1983
- 7. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 8. 9/858 - Große Anfrage: Verantwortung des Bundes für Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1981
Fachbeiträge • 24
- 1. BGZ reicht Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einEingeschränkter ZugriffJanine Tokarski · www.bgz.de · 5. Oktober 2026
- 2. Anwohner können gegen Castor-Transporte klagenEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 15. März 2013
- 3. Änderungen am Streitwertkatalog für die VerwaltungsgerichtsbarkeitEingeschränkter ZugriffAndreas Neumann · www.kochneumann.de · 3. Juli 2025
- 4. Standorte ArchiveEingeschränkter Zugriffwww.bgz.de · 19. November 2026
- 5. Forum ZwischenlagerungEingeschränkter Zugriffwww.bgz.de · 23. April 2021
- 6. Berufserfahrung ArchiveEingeschränkter Zugriffwww.bgz.de · 19. November 2026
- 7. Berufserfahrene ArchiveEingeschränkter Zugriffwww.bgz.de · 18. November 2026
- 8. Berufserfahrung ArchiveEingeschränkter Zugriffwww.bgz.de · 16. November 2026