(1) Haben sich infolge von Wirkungen eines nuklearen Ereignisses gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen des Inhabers einer im Inland gelegenen Kernanlage nach den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4 sowie des Pariser Übereinkommens und des Gemeinsamen Protokolls in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4 oder auf Grund des auf den Schadensfall anwendbaren Rechts eines fremden Staates oder in den Fällen des § 26 Abs. 1a ergeben, so hat der Bund den Inhaber der Kernanlage oder den Besitzer radioaktiver Stoffe von Schadensersatzverpflichtungen freizustellen, soweit diese von der Deckungsvorsorge nicht gedeckt sind oder aus ihr nicht erfüllt werden können. Der Höchstbetrag der Freistellungsverpflichtung beträgt 2,5 Milliarden Euro. Die Freistellungsverpflichtung beschränkt sich auf diesen Höchstbetrag abzüglich des Betrages, in dessen Höhe die entstandenen Schadensersatzverpflichtungen von der Deckungsvorsorge gedeckt sind und aus ihr erfüllt werden können.
(2) Ist nach dem Eintritt eines schädigenden Ereignisses mit einer Inanspruchnahme der Freistellungsverpflichtung zu rechnen, so ist der Inhaber der Kernanlage oder der Besitzer eines radioaktiven Stoffes verpflichtet,
- 1.
- dem von der Bundesregierung bestimmten Bundesministerium dieses unverzüglich anzuzeigen,
- 2.
- dem zuständigen Bundesministerium unverzüglich von erhobenen Schadensersatzansprüchen oder eingeleiteten Ermittlungsverfahren Mitteilung zu machen und auf Verlangen jede Auskunft zu erteilen, die zur Prüfung des Sachverhalts und seiner rechtlichen Würdigung erforderlich ist,
- 3.
- bei außergerichtlichen oder gerichtlichen Verhandlungen über die erhobenen Schadensersatzansprüche die Weisungen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums zu beachten,
- 4.
- nicht ohne Zustimmung des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums einen Schadensersatzanspruch anzuerkennen oder zu befriedigen, es sei denn, daß er die Anerkennung oder Befriedigung ohne offenbare Unbilligkeit nicht verweigern kann.
(3) Im Übrigen finden auf die Freistellungsverpflichtung die §§ 83 und 87 und die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 des Versicherungsvertragsgesetzes mit Ausnahme der §§ 103 und 118 entsprechende Anwendung, ohne dass gegen den zur Freistellung Verpflichteten ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 5/4071 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1969
- 2. 7/2183 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Juni 1974
- 3. 7/5948 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Oktober 1976 Teil IV: Fragen 1 bis 43 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1976
- 4. 7/3871 - Antwort: Friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 16. Juli 1975
- 5. 10/2200 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1984
- 6. 10/5626 - Antwort: Schadensersatzansprüche der in der Bundesrepublik Deutschland durch das Reaktorunglück in Tschernobyl GeschädigtenBundestag Drucksachen · 6. Juni 1986
- 7. 10/6700 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Beendigung der energiewirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und ihrer sicherheitstechnischen Behandlung in der Übergangszeit (Kernenergieabwicklungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1986
- 8. 11/891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der KernenergieBundestag Drucksachen · 6. Oktober 1987
Fachbeiträge • 1
- 1. Tierhalterhaftung - Decken einer HündinEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 25. Juni 2013