(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von dem in der Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren für die Bearbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich abweicht oder die in der Genehmigungsurkunde bezeichnete Betriebsstätte oder deren Lage wesentlich verändert.
(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
- 1.
- keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Verwendung der Kernbrennstoffe verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Verwendung der Kernbrennstoffe verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
- 2.
- gewährleistet ist, daß die bei der beabsichtigten Verwendung von Kernbrennstoffen sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über die möglichen Gefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,
- 3.
- die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Verwendung der Kernbrennstoffe getroffen ist,
- 4.
- die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
- 5.
- der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,
- 6.
- überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Reinhaltung des Wassers, der Luft und des Bodens, der Wahl des Ortes der Verwendung von Kernbrennstoffen nicht entgegenstehen.
Öffentliche Quellen • 111
- 1. 6/604 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) - Drucksache VI/329 -Bundestag Drucksachen · 15. April 1970
- 2. 7/4954 - Unterrichtung: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (AtG) - Drucksache 7/4794 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 31. März 1976
- 3. 7/5293 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (AtG) - Drucksachen 7/4794, 7/4911, 7/4954 -Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1976
- 4. 7/3269 - Unterrichtung: Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksachen 7/2183, 7/2538, 7/3125 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 25. Februar 1975
- 5. 7/3125 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksachen 7/2183, 7/2538 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1975
- 6. 10/171 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie zur Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1983
- 7. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 8. 10/305 - Antwort: Beschleunigung der atomrechtlichen GenehmigungsverfahrenBundestag Drucksachen · 16. August 1983
Fachbeiträge • 16
- 1. Pressemitteilung Nr. 01/22 - Planungen für Abfallbehandlungsanlage und Zwischenlager Asse wurden vergebenEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 2. Oktober 2026
- 2. Pressemitteilung Nr. 01/22 - Planungen für Abfallbehandlungsanlage und Zwischenlager Asse wurden vergebenEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 2. Oktober 2026
- 3. Pressemitteilung Nr. 01/22 - Planungen für Abfallbehandlungsanlage und Zwischenlager Asse wurden vergebenEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 30. September 2026
- 4. SucheEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 8. Juni 2026
- 5. BGE reicht ersten Genehmigungsantrag für die Rückholung einEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 15. September 2026
- 6. Bau einer Seilfahrtsbrücke genehmigtEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 1. September 2026
- 7. Bau einer Seilfahrtsbrücke genehmigtEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 1. September 2026
- 8. Aufbau der Bohranlage vor Kammer 7 abgeschlossenEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 22. Dezember 2011