(1) Im Falle der Rücknahme oder des Widerrufs einer nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erteilten Genehmigung oder allgemeinen Zulassung muß dem Berechtigten eine angemessene Entschädigung in Geld geleistet werden. Wird die Rücknahme oder der Widerruf von einer Behörde des Bundes ausgesprochen, so ist der Bund, wird die Rücknahme oder der Widerruf von einer Landesbehörde ausgesprochen, so ist das Land, dessen Behörde die Rücknahme oder den Widerruf ausgesprochen hat, zur Leistung der Entschädigung verpflichtet. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Betroffenen sowie der Gründe, die zur Rücknahme oder zum Widerruf führten, zu bestimmen. Die Entschädigung ist begrenzt durch die Höhe der vom Betroffenen gemachten Aufwendungen, bei Anlagen durch die Höhe ihres Zeitwerts. Wegen der Höhe der Entschädigung steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(2) Eine Entschädigungspflicht ist nicht gegeben, wenn
- 1.
- der Inhaber die Genehmigung oder allgemeine Zulassung auf Grund von Angaben erhalten hat, die in wesentlichen Punkten unrichtig oder unvollständig waren,
- 2.
- der Inhaber der Genehmigung oder allgemeinen Zulassung oder die für ihn im Zusammenhang mit der Ausübung der Genehmigung oder allgemeinen Zulassung tätigen Personen durch ihr Verhalten Anlaß zum Widerruf der Genehmigung oder allgemeinen Zulassung gegeben haben, insbesondere durch erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden oder gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder durch Nichteinhaltung nachträglicher Auflagen,
- 3.
- der Widerruf wegen einer nachträglich eingetretenen, in der genehmigten Anlage oder Tätigkeit begründeten erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit ausgesprochen werden mußte.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für nachträgliche Auflagen nach § 17 Abs. 1 Satz 3.
(4) Wenn das Land eine Entschädigung zu leisten hat, sind der Bund oder ein anderes Land entsprechend ihrem sich aus der Gesamtlage ergebenden Interesse an der Rücknahme oder am Widerruf verpflichtet, diesem Land Ausgleich zu leisten. Entsprechendes gilt, wenn der Bund eine Entschädigung zu leisten hat.
Öffentliche Quellen • 14
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- 2. 7/2183 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Juni 1974
- 3. 8/4341 - Unterrichtung: Bericht der Enquete-Kommission "Zukünftige Kernenergie-Politik" über den Stand der Arbeit und die Ergebnisse gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages - Drucksache 8/2628 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1980
- 4. 10/6700 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Beendigung der energiewirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und ihrer sicherheitstechnischen Behandlung in der Übergangszeit (Kernenergieabwicklungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1986
- 5. 11/13 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Beendigung der energiewirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und ihrer sicherheitstechnischen Behandlung in der Übergangszeit (Kernenergieabwicklungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1987
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- 7. 12/431 - Antwort: Ausbau der Kernenergie mit Hilfe der geplanten Novelle des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 26. April 1991
- 8. 15/2829 - Antwort: Sicherheit von kerntechnischen AnlagenBundestag Drucksachen · 31. März 2004
Fachbeiträge • 6
- 1. Der Ausstieg ist mit dem Eigentumsrecht vereinbarEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Felix Ekardt, Ll.M., M.A · www.lto.de · 30. Juni 2011
- 2. Der Ausstieg ist mit dem Eigentumsrecht vereinbarEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Felix Ekardt, Ll.M., M.A · www.lto.de · 30. Juni 2011
- 3. Der Ausstieg ist mit dem Eigentumsrecht vereinbarEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Felix Ekardt, Ll.M., M.A · www.lto.de · 30. Juni 2011
- 4. Der Atomausstieg kann kommen - und wird teuerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Dezember 2016
- 5. Klagen gegen Energiewende: Leben und Gesundheit geht vor EigentumEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Joachim Wieland · www.lto.de · 14. Juni 2011
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