Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind
- 1.
- Angehörige: Ehegatten, Lebenspartner sowie Kinder, Enkelkinder, Großeltern, Eltern und Geschwister der Betroffenen;
- 2.
- Archivgut des Bundes: Unterlagen von bleibendem Wert, die das Bundesarchiv nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen dauerhaft übernommen hat; Unterlagen aus dem Zwischenarchiv des Bundesarchivs, deren Aufbewahrungsfristen bereits abgelaufen sind, deren bleibender Wert jedoch noch nicht festgestellt worden ist, werden wie Archivgut des Bundes behandelt;
- 3.
- Betroffene: betroffene Personen gemäß Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) sowie verstorbene Personen, zu denen Informationen vorliegen;
- 4.
- deutsche Kinofilme: Kinofilme, deren Hersteller ihren Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben; im Fall einer Koproduktion muss einer der Hersteller seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben;
- 5.
- Entstehung: der Zeitpunkt der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Unterlagen eines Vorgangs;
- 6.
- Kinofilme: Filmwerke,
- a)
- die für eine öffentliche Aufführung in einem Kino bestimmt sind oder auf einem national oder international bedeutsamen Festival oder bei einer national oder international bedeutsamen Preisverleihung öffentlich aufgeführt werden und
- b)
- bei denen nicht im Sinne von § 3 Absatz 4 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1338), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, die Musik im Vordergrund steht;
- 7.
- national oder international bedeutsame Festivals und Preisverleihungen: die Festivals und Preisverleihungen, einschließlich sämtlicher Festivalreihen, die genannt werden in der jeweils geltenden Fassung
- a)
- des Filmförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413) und
- b)
- der zum Filmförderungsgesetz gehörenden Richtlinien;
- 8.
- personenbezogene Informationen im Sinne dieses Gesetzes: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren lebenden oder verstorbenen Person;
- 9.
- öffentliche Stellen des Bundes: die Verfassungsorgane des Bundes, die Behörden und Gerichte des Bundes, die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die sonstigen Stellen des Bundes;
- 10.
- Unterlagen: Aufzeichnungen jeder Art, unabhängig von der Art ihrer Speicherung;
- 11.
- Unterlagen von bleibendem Wert: Unterlagen,
- a)
- denen insbesondere wegen ihrer politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Inhalte besondere Bedeutung zukommt
- aa)
- für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen,
- bb)
- für die Sicherung berechtigter Interessen der Bürger und Bürgerinnen oder
- cc)
- für die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt oder Rechtsprechung, oder
- b)
- die nach einer Rechtsvorschrift oder Vereinbarung dauerhaft aufzubewahren sind;
- 12.
- Zwischenarchivgut des Bundes: Unterlagen, die das Bundesarchiv vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen vorläufig übernommen hat und in einem Zwischenarchiv oder digitalen Zwischenarchiv verwahrt.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 11/498 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG)Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1987
- 2. 12/1979 - Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesarchivgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Januar 1992
- 3. 12/1967 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Gerster (Mainz), Wolfgang Zeitlmann, Dr. Paul Laufs, Meinrad Belle, Dr. Joseph-Theodor Blank, Dr. Heribert Blens, Monika Brudlewsky, Hartmut Büttner (Schönebeck), Joachim Clemens, Günter Klein (Bremen), Hartmut Koschyk, Franz Heinrich Krey, Dr. Rolf Olderog, Dr. Peter Paziorek, Otto Regenspurger, Dr. Andreas Schockenhoff, Werner H. Skowron, Erika Steinbach-Hermann, Michael Stübgen, Dr. Roswitha Wisniewski, Dr. Alfred Dregger, Dr. Wolfgang Bötsch und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Dr. Jürgen Schmieder, Heinz-Dieter Hackel, Wolfgang Lüder, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gerhart Rudolf Baum, Manfred Richter (Bremerhaven), Dr. Hermann Otto Solms und der Fraktion der FDP - Drucksache 12/288 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes b) Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/283 - I. Gesetzliche Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung von Unterlagen und Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit II. Gesetzliche Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung staatsbezogener Parteiakten der SED, der Blockparteien und von Massenorganisationen in der ehemaligen DDR c) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1379 - Gründung von drei unselbständigen Stiftungen unter dem Dach des BundesarchivsBundestag Drucksachen · 21. Januar 1992
- 4. 12/553 - Unterrichtung: 13. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 16. Mai 1991
- 5. 12/288 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesarchivgesetzesBundestag Drucksachen · 20. März 1991
- 6. 17/9693 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen SuchdienstBundestag Drucksachen · 18. Mai 2012
- 7. 17/13378 - Unterrichtung: Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen) und den Schutz von Kulturgut vor Abwanderung ins Ausland (Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz in Deutschland)Bundestag Drucksachen · 29. April 2013
- 8. 17/12952 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001 zum Schutz des audiovisuellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von FernsehproduktionenBundestag Drucksachen · 28. März 2013
Fachbeiträge • 5
- 1. BVerwG, Urteil vom 30.01.2019 - 6 A 1.17Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 30. Januar 2019
- 2. BVerwG, Urteil vom 11.12.2019 - 6 C 21.18Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. Dezember 2019
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