(1) Die Statistik nach § 2 Nr. 1 erfaßt die Preise für nach Art, Sorte, Qualität und Handelsbedingungen bezeichnete Güter. Die Statistik der Halbjahresdurchschnittspreise von Strom und Erdgas für Haushaltskunden und Endkunden des Nichthaushaltssektors erfasst auch diejenigen Angaben zu Abnahmemengen von Strom und Erdgas für Endkunden, die erforderlich sind zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG (ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 1).
(1a) Soweit elektronische Aufzeichnungen von Transaktionen nach § 7b Absatz 3 angefordert werden, müssen diese für eine eindeutige Zuordnung der bezeichneten Güter, Erhebungseinheiten und Berichtsstellen eindeutige, im Zeitverlauf gleichbleibende Identifikatoren und Bezeichnungen enthalten. Zum Zweck der Berechnung der in Absatz 1 genannten Preise und zum Zweck der Gewichtung der betrachteten Güter sind Angaben zu Umsatz und verkauften Mengen zu übermitteln. § 7c bleibt unberührt.
(2) Auskunftspflichtig sind die landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gewerblichen Unternehmen, Behörden und Einrichtungen. Die Erhebungen werden bei höchstens 34 000 Auskunftspflichtigen durchgeführt.
(3) Zur Erstellung der Statistik nach Absatz 1 Satz 2 übermittelt
- 1.
- die Bundesnetzagentur jährlich den durchschnittlichen relativen Anteil
- a)
- der Übertragungs- und Verteilungskosten von Stromnetzen, jeweils für Haushaltskunden und Endkunden des Nichthaushaltssektors und
- b)
- der Fernleitungs- und Verteilungskosten von Erdgasnetzen, jeweils für Haushaltskunden und Endkunden des Nichthaushaltssektors,
- 2.
- die Generalzolldirektion jährlich Angaben, jeweils getrennt nach Entlastungsmenge und Entlastungsbetrag, über
- a)
- Stromsteuerentlastungen nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes und
- b)
- Energiesteuerentlastungen nach den §§ 51, 54 und 55 des Energiesteuergesetzes und
- 3.
- das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle jährlich Angaben, jeweils gegliedert nach Verbrauchsbändern, über
- a)
- die Höhe der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz unter Berücksichtigung der besonderen Ausgleichsregelung nach diesem Gesetz,
- b)
- die Höhe der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und
- c)
- die Höhe der Umlage nach § 17f des Energiewirtschaftsgesetzes.
(4) Soweit Angaben nach Absatz 3 übermittelt werden, sieht das Statistische Bundesamt von einer Erhebung bei den landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gewerblichen Unternehmen, Behörden und Einrichtungen ab.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 11/1755 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag gemäß § 26 Abs. 4 Bundesstatistikgesetz i. V. m. dem Beschluß zum 2. StatistikbereinigungsgesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1988
- 2. 13/9342 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz - HBauStatG)Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1997
- 3. 15/545 - Antwort: Statistische Auskunftspflichten von Unternehmen in Deutschland gegenüber den Statistikämtern von Bund, Ländern und KommunenBundestag Drucksachen · 10. März 2003
- 4. 18/7989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von BundesrechtBundestag Drucksachen · 24. März 2016
- 5. 19/13444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die PreisstatistikBundestag Drucksachen · 23. September 2019
- 6. 19/26022 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze - Drucksache 19/24840 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Januar 2021
- 7. 20/4225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. November 2022
- 8. 20/12791 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz - AHStatG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 9. September 2024