(1) Es besteht keine Staatskirche.
(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.
(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
(5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
(6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.
(7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.
(8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.
Öffentliche Quellen • 188
- 1. Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksamBGH Pressemitteilungen · 15. März 2013
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet CenterBGH Pressemitteilungen · 27. Juli 2023
- 3. 1/4527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) sowie Entwurf eines BundesentschädigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Juni 1953
- 4. 2/480 - Gesetzentwurf: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz) b) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz) c) Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleichsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. April 1954
- 5. 3/260 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des VerfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. März 1958
- 6. 2/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1955
- 7. 2/1189 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz) - Drucksache 160 (neu) -Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1955
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Fachbeiträge • 356
- 1. Die Jura-Termine der 21. Kalenderwoche 2026Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Joachim Jahn · www.beck-aktuell.de · 13. Mai 2026
- 2. Veganismus als Weltanschauung: Neue Chancen für gemeinnützige OrganisationenEingeschränkter ZugriffBenjamin Kirschbaum · www.winheller.com · 5. November 2026
- 3. Das Grab in der KircheEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Juni 2016
- 4. BAG 2 AZR 543/10Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 27. Mai 2014
- 5. BVerfG Beschluss vom 18.09.1998 - 2 BvR 69/93Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 18. September 1998
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