(1) Es besteht keine Staatskirche.
(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.
(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
(5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
(6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.
(7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.
(8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.
Fachbeiträge • 385
- 1. BAG 2 AZR 812/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 29. Mai 2014
- 2. Kirchenaustritt - aber nur für den staatlichen BereichEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. August 2010
- 3. Interview: Darf Kirche einer AfDEingeschränkter ZugriffTanja Podolski · www.lto.de · 20. August 2026
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 4 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 7. Mai 2026
- 5. BAG, Urteil v. 15.07.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Juli 2025
- 6. Besonderes Kirchgeld - und die bundeslandbezogene KirchensteuerberechtigungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Januar 2016
- 7. Kündigung wegen Kirchenaustritt ? Arbeiten in einem Tendenzbetrieb ….Eingeschränkter ZugriffHofmann · www.ra-hofmann-frankfurt.de · 29. April 2013
- 8. BAG Urteil vom 20.11.2012Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt München · www.rechtsanwalt-hoedl.de · 5. Dezember 2012
Öffentliche Quellen • 142
- 1. 10/1180 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesdatenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 27. März 1984
- 2. 10/2012 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Drucksache 10/340 - 2. zu dem von dem Abgeordneten Dr. Jannsen und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 10/1128 -Bundestag Drucksachen · 19. September 1984
- 3. 8/3825 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Melderechtsrahmengesetzes (MRRG)Bundestag Drucksachen · 19. März 1980
- 4. 10/2689 - Antwort: Opus DeiBundestag Drucksachen · 3. Januar 1985
- 5. 10/3351 - Übersicht: Übersicht 11 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 15. Mai 1985
- 6. 10/4737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1986
- 7. 10/3829 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. September 1985
- 8. 10/5343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. April 1986