Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 27§ 29
  1. IntGüRVG

§ 28 IntGüRVG - Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland

(1) Will ein Beteiligter eine Versäumnis- oder Anerkenntnisentscheidung, die in verkürzter Form abgefasst worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen, so ist der Beschluss auf Antrag des Beteiligten zu ergänzen.Der Antrag kann bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.

(2) Zur Ergänzung des Beschlusses sind die Gründe nachträglich abzufassen. Er ist gesondert zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; die nachträgliche Abfassung der Gründe kann auch von Richtern unterschrieben werden, die bei dem Beschluss nicht mitgewirkt haben.

(3) Für eine Berichtigung der Sachverhaltsdarstellung in den nachträglich abgefassten Gründen gilt § 320 der Zivilprozessordnung entsprechend. Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Beschluss oder der nachträglichen Abfassung der Gründe nicht mitgewirkt haben.

(4) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für die Ergänzung und Berichtigung von Arrestbefehlen oder einstweiligen Anordnungen, die in einem anderen Mitgliedstaat geltend gemacht werden sollen.

Weitere Inhalte
  • ArbG Siegburg, Urteil vom 08.06.2022 - 4 Ca 1652/21
  • SG Itzehoe, Urteil vom 03.07.2025 - S 3 U 998/24
  • BSG, Urteil vom 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R
  • LAG Niedersachsen, Urteil vom 23.02.2026 - 15 SLa 459/25
  • LG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2026 - 324 O 63/26
  • VG Schwerin, Beschluss vom 24.08.2022 - 3 B 1130/22
  • OLG Bamberg, Beschluss vom 04.02.2022 - 3 U 328/21
  • VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 16.12.2021 - 8 K 961/15
  • VG Hannover, Urteil vom 06.06.2022 - 12 A 2266/20
  • VG Kassel, Entscheidung vom 11.12.2019 - 1 K 2997/18
  • VG Minden, Urteil vom 14.04.2021 - 6 K 2395/20
  • VG Minden, Urteil vom 15.03.2022 - 7 K 3145/20
  • § 3.11 BinSchStrO - Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt (Anlage 3: Bild 15, 16)
  • § 11 EEMD-ZVAnl II - Nachweis- und Informationspflichten des Anbieters
  • § 11 AltvPIBV - Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags
  • § 1a ProdGewStatG - Auswahl der Berichtseinheiten
  • § 5 AdVermiG - Vermittlungsverbote
  • § 24 IntGüRVG - Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels
  • § 7 UZwGBw - Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung
  • § 102 SAG - Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren