1. August 2022
7. Januar 2026
(1) Das Mitglied der Rechtsanwaltskammer kann bei der Staatsanwaltschaft beantragen, das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen sich einzuleiten, damit es sich von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann. Wegen eines Verhaltens, wegen dessen Zwangsgeld angedroht oder festgesetzt worden ist (§ 57) oder das der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gerügt hat (§ 74), kann das Mitglied den Antrag nicht stellen.
(2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Mitglieds keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Mitglied unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Das Mitglied kann beim Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung beantragen, wenn in den Gründen
- 1.
- eine Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis 3 festgestellt, das anwaltsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet wird oder
- 2.
- offengelassen wird, ob eine Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis 3 vorliegt.
(3) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof ist § 173 Abs. 1 und 3 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Der Anwaltsgerichtshof entscheidet durch Beschluss, ob eine Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis 3 des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer festzustellen ist. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Erachtet der Anwaltsgerichtshof das Mitglied einer anwaltsgerichtlich zu ahndenden Pflichtverletzung für hinreichend verdächtig, so beschließt er die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens. Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt der Staatsanwaltschaft.
(4) Erachtet der Anwaltsgerichtshof eine Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis 3 nicht für gegeben, so kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wegen desselben Verhaltens ein Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gestellt oder eine Rüge durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer erteilt werden.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 2. 5/2848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 22. April 1968
- 3. 7/2417 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der WirtschaftsprüferordnungBundestag Drucksachen · 24. Juli 1974
- 4. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 5. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
- 6. 12/2168 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz - RpflAnpG)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1992
- 7. 15/1241 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz - WPRefG)Bundestag Drucksachen · 25. Juni 2003
- 8. 19/27670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 17. März 2021
Fachbeiträge • 10
- 1. Rechtsbeiträge aus Versicherungsrecht und MedizinrechtEingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 3. Mai 2017
- 2. Rechtsbeiträge aus Versicherungsrecht und MedizinrechtEingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 10. April 2017
- 3. Rechtsbeiträge aus Versicherungsrecht und MedizinrechtEingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 3. Mai 2017
- 4. Darf ein Rechtsanwalt die Privatadresse eines Richters an Mandanten weitergeben?Eingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 2. März 2017
- 5. AnwaltsgerichteEingeschränkter Zugriffjustizministerium.hessen.de · 26. Juni 2021
- 6. AnwaltsgerichteEingeschränkter Zugriffjustizministerium.hessen.de · 26. Juni 2021
- 7. Keine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 20. Mai 2014
- 8. Karlsruhe locuta, causa finita: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist am EndeEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 22. November 2015