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18. Mai 2017
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1. August 2022
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7. Januar 2026
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(1) Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden,
- 1.
- gegen wen ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150 und 161a) verhängt ist,
- 2.
- gegen wen die sofortige Vollziehung der Rücknahme oder des Widerrufs der Zulassung angeordnet ist,
- 3.
- gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis (§ 114 Absatz 1 Nummer 2) oder eine Geldbuße (§ 114 Absatz 1 Nummer 3) verhängt wurde,
- 4.
- gegen wen in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot (§ 114 Absatz 1 Nummer 4) verhängt wurde,
- 5.
- wer in den letzten 15 Jahren aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen wurde (§ 114 Absatz 1 Nummer 5) oder
- 6.
- bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 115b von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung abgesehen wurde, sofern ohne die anderweitige Ahndung voraussichtlich ein Verweis oder eine Geldbuße verhängt worden wäre.
(2) Die Geschäftsordnung der Kammer kann weitere Ausschlussgründe vorsehen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer RechtsanwaltskammerBGH Pressemitteilungen · 19. Oktober 2022
- 2. 3/120 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 8. Januar 1958
- 3. 5/2848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 22. April 1968
- 4. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
- 5. 7/3729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 4. Juni 1975
- 6. 7/4005 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 1. September 1975
- 7. 7/5401 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung - Drucksache 7/3729 - von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung - Drucksache 7/4005 - von den Abgeordneten Vogel (Ennepetal), Kunz (Berlin), Dr. Jaeger, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Rechtspflege - Drucksache 7/3116 - vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - Drucksache 7/3649 - von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen - Drucksache 7/3661 - vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Strafverfolgung krimineller Vereinigungen - Drucksache 7/3734 - vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen - Drucksache 7/4004Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1976
- 8. 10/3854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der NotareBundestag Drucksachen · 20. September 1985
Fachbeiträge • 5
- 1. Weitere ArchiveEingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 29. März 2017
- 2. Vorstandswahl 2022 - Prüfung der WahlvorschlägeEingeschränkter ZugriffTilman Winkler · www.rak-freiburg.de · 8. April 2022
- 3. NL_202312_MitteilungenEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 21. Dezember 2023
- 4. Fachanwalt - Anforderungen laut FachanwaltsordnungEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-bk.de · 20. Januar 2012
- 5. Rechtsanwälte und ihre RichterEingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 12. März 2017