8. September 2015
1. August 2021
7. Januar 2026
(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Rechtsanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden.
(2) Die anwaltlichen Beisitzer werden der Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt nach Anhörung der Bundesrechtsanwaltskammer, welche Zahl von Mitgliedern erforderlich ist. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Rechtsanwälten enthalten.
(3) Scheidet ein anwaltlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 2. 3/2785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
- 3. 7/2417 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der WirtschaftsprüferordnungBundestag Drucksachen · 24. Juli 1974
- 4. 7/2526 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (2. StVRG)Bundestag Drucksachen · 6. September 1974
- 5. 6/2903 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte - Drucksache VI/557 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1971
- 6. 7/2989 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (2. StVRG) - Drucksache 7/2526 - und zu dem von dem Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (Gesetz zum Schutz der Rechtspflege) - Drucksache 7/2536 -Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1974
- 7. 12/7656 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4993 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 24. Mai 1994
- 8. 14/9006 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinfachung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher RichterBundestag Drucksachen · 8. Mai 2002