18. Mai 2017
1. August 2022
7. Januar 2026
(1) Liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass gegen ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft oder Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis erkannt werden wird, kann gegen das Mitglied durch Beschluss ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden. § 118 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden.
(2) Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbotes stellen. In dem Antrag sind die Pflichtverletzung, die dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer zur Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzugeben.
(3) Für die Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zuständig, das über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen das Mitglied der Rechtsanwaltskammer zu entscheiden hat oder vor dem das anwaltsgerichtliche Verfahren anhängig ist.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer RechtsanwaltskammerBGH Pressemitteilungen · 19. Oktober 2022
- 2. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 3. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 4. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 5. 7/2417 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der WirtschaftsprüferordnungBundestag Drucksachen · 24. Juli 1974
- 6. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 7. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
- 8. 8/2782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der BundesnotarordnungBundestag Drucksachen · 26. April 1979
Fachbeiträge • 6
- 1. Betrug befleckt BerufsehreEingeschränkter ZugriffHermann Horstkotte · www.lto.de · 3. Juli 2019
- 2. Fachanwalt - Anforderungen laut FachanwaltsordnungEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-bk.de · 20. Januar 2012
- 3. Sofortvollzug des Zulassungswiderrufs - und der AnwaltszwangEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Juli 2012
- 4. Zulassungswiderruf 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Juni 2015
- 5. Anwaltszulassung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Juli 2015
- 6. AnwaltszwangEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Oktober 2026