1. Juni 2007
1. September 2009
18. Mai 2017
1. August 2021
1. Januar 2025
7. Januar 2026
(1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Rechtsanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die Belange der Kammer zu wahren und zu fördern.
(2) Dem Vorstand obliegt insbesondere,
- 1.
- die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren;
- 2.
- auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
- 3.
- auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
- 4.
- die Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben;
- 5.
- Rechtsanwälte für die Ernennung zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofes vorzuschlagen;
- 6.
- Vorschläge gemäß §§ 107 und 166 der Bundesrechtsanwaltskammer vorzulegen;
- 7.
- der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung zu legen;
- 8.
- Gutachten zu erstatten, die eine Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Landes anfordert;
- 9.
- bei der Ausbildung und Prüfung der Studierenden und der Referendare mitzuwirken, insbesondere qualifizierte Arbeitsgemeinschaftsleiter und die anwaltlichen Mitglieder der juristischen Prüfungsausschüsse vorzuschlagen.
(3) In Beschwerdeverfahren setzt der Vorstand die Person, die die Beschwerde erhoben hatte von seiner Entscheidung in Kenntnis. Die Mitteilung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens einschließlich des Einspruchsverfahrens und ist mit einer kurzen Darstellung der wesentlichen Gründe für die Entscheidung zu versehen. § 76 Absatz 1 bleibt unberührt. Die Mitteilung ist nicht anfechtbar.
(4) Der Vorstand kann die in Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes übertragen.
(5) Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied der Rechtsanwaltskammer und seinem Auftraggeber der Auftraggeber ein Vermittlungsverfahren, so wird dieses eingeleitet, ohne dass es der Zustimmung des Mitglieds bedarf. Ein Schlichtungsvorschlag ist nur verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. 7/2376 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 12. Juli 1974
- 2. 8/3181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der RechtsanwälteBundestag Drucksachen · 18. September 1979
- 3. 10/3854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der NotareBundestag Drucksachen · 20. September 1985
- 4. 11/3253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 3. November 1988
- 5. 14/7176 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der JuristenausbildungBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2001
- 6. 14/7081 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6456- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung bilanzrechtlicher Bestimmungen an die Einführung des Euro, zur Erleichterung der Publizität für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie zur Einführung einer Qualitätskontrolle für genossenschaftliche Prüfungsverbände (Euro-Bilanzgesetz-EuroBilG)Bundestag Drucksachen · 10. Oktober 2001
- 7. 14/7463 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 8. 15/3983 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortenwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung (Abschlussprüferaufsichtsgesetz - APAG)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
Fachbeiträge • 465
- 1. Anwaltszulassung, Widerrufsbescheid - und die erforderlichen UnterschriftenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Oktober 2015
- 2. Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, ErbrechtEingeschränkter Zugriffwww.schock-rae.de · 16. Oktober 2026
- 3. VerkehrsrechtEingeschränkter Zugriffwww.sos-verkehrsrecht.de · 23. März 2018
- 4. VerkehrsrechtEingeschränkter Zugriffwww.sos-verkehrsrecht.de · 23. März 2018
- 5. VerkehrsrechtEingeschränkter Zugriffwww.sos-verkehrsrecht.de · 23. März 2018
- 6. VerkehrsrechtEingeschränkter Zugriffwww.sos-verkehrsrecht.de · 23. März 2018
- 7. VerkehrsrechtEingeschränkter Zugriffwww.sos-verkehrsrecht.de · 23. März 2018
- 8. IMPRESSUMEingeschränkter Zugriffwww.betz-arbeitsrecht.com · 16. April 2025