18. Dezember 2007
1. Juli 2008
1. September 2009
1. Oktober 2021
1. August 2022
1. Januar 2025
7. Januar 2026
(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.
(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die sich der Rechtsanwalt verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind nur zulässig, soweit in der Angelegenheit ein Erfolgshonorar nach § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vereinbart wird. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen.
(3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Zulässig ist es jedoch, eine über den Rahmen der Nummer 3400 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hinausgehende Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts angemessen zu honorieren. Die Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der beteiligten Rechtsanwälte und den sonstigen Umständen Rechnung zu tragen. Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. Mehrere beauftragte Rechtsanwälte dürfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Gebühren in einem den Leistungen, der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verhältnis untereinander teilen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für beim Bundesgerichtshof zugelassene Prozeßbevollmächtigte.
(4) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder Berufsausübungsgesellschaften nach § 59b ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Mandanten in Textform vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.
(5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")BGH Pressemitteilungen · 27. November 2019
- 2. 12/4993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 3. 12/7545 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6753 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 4. 12/7656 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4993 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 24. Mai 1994
- 5. 12/6753 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Februar 1994
- 6. 14/9037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2002
- 7. 14/3959 - Antwort: Zukunft der Rechtsberatung -14/2564-Bundestag Drucksachen · 28. Juli 2000
- 8. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
Fachbeiträge • +500
- 1. RVG, Gebühren und WerteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 26. Juni 2026
- 2. RVG, Gebühren und WerteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 26. Juni 2026
- 3. Ablauf und KostenEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Erfolgshonorar und Vergütungsvereinbarung (§ 4a RVG)Eingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 5. Warnung vor Identitätstäuschung (Michael Martin)Eingeschränkter ZugriffTilman Winkler · www.rak-freiburg.de · 6. November 2026
- 6. Keine Vindikation von Schutzrechten …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. April 2021
- 7. Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")Eingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 27. November 2019
- 8. Die Gebühren des Anwalts in ZivilsachenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 30. Oktober 2026