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1. Januar 2013
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18. Mai 2017
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1. August 2021
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7. Januar 2026
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Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu versagen,
- 1.
- wenn die antragstellende Person nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;
- 2.
- wenn die antragstellende Person infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
- 3.
- wenn die antragstellende Person durch rechtskräftiges Urteil aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist;
- 4.
- wenn gegen die antragstellende Person im Verfahren über die Richteranklage auf Entlassung oder im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst in der Rechtspflege rechtskräftig erkannt worden ist;
- 5.
- wenn die antragstellende Person sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das sie unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben;
- 6.
- wenn die antragstellende Person die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft;
- 7.
- wenn die antragstellende Person aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben;
- 8.
- wenn die antragstellende Person eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann;
- 9.
- wenn die antragstellende Person sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der antragstellenden Person eröffnet oder die antragstellende Person in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;
- 10.
- wenn die antragstellende Person Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist, es sei denn, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder dass ihre Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen.
Öffentliche Quellen • 61
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- 3. 5/2848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 22. April 1968
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- 5. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 6. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 7. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 8. 7/4005 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 1. September 1975
Fachbeiträge • 430
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- 2. Zulassung zur Anwaltschaft - und die im Zulassungsantrag verschwiegene VorstrafeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. März 2015
- 3. BGH-Appell verhalltEingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 14. Oktober 2024
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 45 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 18. März 2008
- 5. Beurteilungszeitpunkt beim Widerruf einer AnwaltszulassungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. August 2011
- 6. Keine Anwaltszulassung in der InsolvenzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Dezember 2011
- 7. Heftige Auseinandersetzungen um die BefreiungEingeschränkter ZugriffMartin W. Huff · www.lto.de · 18. Februar 2011
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