15. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen militärische Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen sind, sind befugt, in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben nach den Vorschriften dieses Gesetzes
- 1.
- Personen anzuhalten, zu überprüfen, vorläufig festzunehmen und zu durchsuchen,
- 2.
- Sachen sicherzustellen und zu beschlagnahmen und
- 3.
- unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen anzuwenden.
(2) Soldatinnen und Soldaten verbündeter Streitkräfte, die im Einzelfall mit der Wahrnehmung militärischer Wach- oder Sicherheitsaufgaben betraut werden können, unterstehen den von der Bundesministerin oder von dem Bundesminister der Verteidigung bestimmten und dieser oder diesem für die Wahrnehmung des Wach- oder Sicherheitsdienstes verantwortlichen Vorgesetzten; Soldatinnen und Soldaten verbündeter Streitkräfte können dann die Befugnisse nach diesem Gesetz ausüben.
(3) Wer, ohne Soldatin oder Soldat zu sein, mit militärischen Wachaufgaben der Bundeswehr beauftragt ist (zivile Wachperson), hat in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben die Befugnisse nach diesem Gesetz, soweit sie ihm durch das Bundesministerium der Verteidigung oder durch eine von diesem bestimmte Stelle übertragen werden. Zivile Wachpersonen, denen Befugnisse nach diesem Gesetz übertragen werden, müssen daraufhin überprüft werden, ob sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- 1.
- persönliche Zuverlässigkeit,
- 2.
- körperliche Eignung,
- 3.
- ausreichende Vorbildung im Wachdienst und
- 4.
- gute Kenntnisse der Befugnisse nach diesem Gesetz.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 13/10117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (Gesetz zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit)Bundestag Drucksachen · 13. März 1998
- 2. 17/196 - Antwort: Übung eines bewaffneten Inlandseinsatzes der Bundeswehr unter Einbindung der ZMZ-StrukturenBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2009
- 3. 18/6612 - Antwort: Belästigungen im Zusammenhang mit NATO-Militärübungen - Drucksache 18/6368 -Bundestag Drucksachen · 6. November 2015