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15. Januar 2026
15. Januar 2026
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6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Straftaten gegen die Bundeswehr im Sinne dieses Gesetzes sind Straftaten gegen
- 1.
- Angehörige der Bundeswehr, zivile Wachpersonen oder Angehörige der verbündeten Streitkräfte
- a)
- während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes, wenn die Handlungen die Ausübung des Dienstes stören oder tätliche Angriffe sind,
- b)
- während ihres Aufenthalts in militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen (§ 2), wenn die Handlungen tätliche Angriffe sind,
- 2.
- militärische Bereiche oder Gegenstände der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik,
- 3.
- die militärische Geheimhaltung in der Bundeswehr oder in den verbündeten Streitkräften.
(2) Angehörige der verbündeten Streitkräfte im Sinne des Absatzes 1 sind Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamte und mit militärischen Aufgaben, insbesondere mit Wach- oder Sicherheitsaufgaben beauftragte sonstige Zivilbedienstete der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Verbündete Streitkräfte sind die Streitkräfte solcher Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung sowie im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen eine Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand oder zur gegenseitigen Hilfe und Unterstützung im Falle eines bevorstehenden oder bereits erfolgten bewaffneten Angriffs auf einen der Partner eingegangen ist. Hierzu zählen insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 19/15734 - Kleine Anfrage: Straftaten gegen die Bundeswehr und ihre AngehörigenBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2019
- 2. 19/16703 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15734 - Straftaten gegen die Bundeswehr und ihre AngehörigenBundestag Drucksachen · 22. Januar 2020
- 3. 21/7656 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7470 - Aufwuchsbedarf der Feldjägertruppe im Rahmen der Landes- und BündnisverteidigungBundestag Drucksachen · 18. August 2026