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§ 11§ 13
  1. ODV

§ 12 ODV - Neubewertung der Konformität

Der Eigentümer, der Vertreiber oder der Betreiber eines in Anlage 1 Abschnitt A Nummer 3 genannten ortsbeweglichen Druckgeräts kann veranlassen, dass die Konformität nach dem Verfahren zur Neubewertung der Konformität gemäß Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU neu bewertet wird. Der Eigentümer, der Vertreiber oder der Betreiber, durch den die Neubewertung nach Satz 1 veranlasst wurde, hat bei der ersten wiederkehrenden Prüfung gemäß Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsvorschrift P 200 ADR/RID unmittelbar nach Abschluss der Neubewertung die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 und Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU anzubringen, wenn im Verfahren zur Neubewertung nach Satz 1 die Konformität bestätigt wurde. Der Eigentümer, der Vertreiber oder der Betreiber darf die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 und Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU nicht anbringen, wenn im Verfahren zur Neubewertung nach Satz 1 die Konformität nicht bestätigt wurde. Die Verfahren nach den Sätzen 1 bis 3 sind auf ortsbewegliche Druckgeräte, deren Konformität nach Abschnitt 1.8.8 ADR/RID bewertet wurde, nicht anzuwenden.

Weitere Inhalte
  • BFH, Entscheidung vom 20.01.1983 - IV R 168/81
  • OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.01.2023 - 6 A 773/20
  • AGH Bayern, Urteil vom 09.05.2023 - BayAGH III - 4 - 19/21
  • LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.11.2024 - L 16 KR 425/24
  • BVerwG, Beschluss vom 18.01.2023 - 5 B 21/22
  • § 29 ZollVG - Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit
  • § 41 MTAPrV - Benotung und Note für die im mündlichen Teil erbrachte Leistung
  • § 36 SaatG - Dauer der Sortenzulassung
  • § 1 PreisV 1/82
  • § 55 FFG - Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen
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