Nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes gelten fort:
- 1.
- eine aufgrund des § 9 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Anerkennung eines Trägers der freien Jugendhilfe als Anerkennung nach Artikel 1 § 75 Abs. 1 dieses Gesetzes,
- 2.
- eine aufgrund des § 12 Abs. 3 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Zulassung eines kreisangehörigen Jugendamts als Zulassung nach Artikel 1 § 69 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes,
- 3.
- eine aufgrund der §§ 28 und 29 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Pflegeerlaubnis nach Artikel 1 § 44 dieses Gesetzes,
- 4.
- eine aufgrund des § 53 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Eignungserklärung als Erlaubnis nach Artikel 1 § 54 Abs. 2 dieses Gesetzes.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 2. 11/8494 - Unterrichtung: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht "Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der Versorgung im psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Bereich" auf der Grundlage des Modellprogramms "Psychiatrie" der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. November 1990
- 3. 11/8145 - Antwort: Sozialisation von unerwünschten KindernBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1990
- 4. 13/70 - Unterrichtung: Bericht über die Situation der Kinder und Jugendlichen und die Entwicklung der Jugendhilfe in den neuen Bundesländern - Neunter Jugendbericht - mit der Stellungnahme der Bundesregierung zum Neunten JugendberichtBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1994
- 5. 12/7560 - Unterrichtung: Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland - Zukunft des Humanvermögens - Fünfter Familienbericht -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1994
- 6. 13/11368 - Unterrichtung: Bericht über die Lebenssituation von Kindern und die Leistungen der Kinderhilfen in Deutschland - Zehnter Kinder- und Jugendbericht - mit der Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. August 1998
- 7. 14/8700 - Unterrichtung: Sozialbericht 2001Bundestag Drucksachen · 21. März 2002
- 8. 14/900 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drsn. 14/300, ... - hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundestag Drucksachen · 3. Mai 1999