§ 11§ 13

Öffentliche Quellen • 2

  • 1. 18/11240 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
    Bundestag Drucksachen · 20. Februar 2017

  • 2. 21/7561 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
    Bundestag Drucksachen · 12. August 2026