(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass zum Schutz der Menschen vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung der Betrieb von Anlagen nach § 2 Absatz 1 in Ausübung der Heil- oder Zahnheilkunde bestimmten Anforderungen genügen muss, insbesondere
- 1.
- ab welchen für bestimmte Anwendungsarten festzulegenden Werten es einer rechtfertigenden Indikation bedarf,
- 2.
- welche Anforderungen an die erforderliche Fachkunde der berechtigten Person zu stellen sind und wie diese Fachkunde gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen ist und
- 3.
- dass die zuständigen Behörden ärztliche und zahnärztliche Stellen bestimmen und festlegen können,
- a)
- dass und auf welche Weise diese Prüfungen durchführen, mit denen sichergestellt wird, dass bei der Anwendung nichtionisierender Strahlung in der Heil- und Zahnheilkunde die Erfordernisse der medizinischen Wissenschaft beachtet werden und die angewendeten Verfahren und eingesetzten Anlagen den jeweiligen notwendigen Qualitätsstandards zur Gewährleistung einer möglichst geringen Strahlenbelastung von Patientinnen und Patienten entsprechen, und
- b)
- dass und auf welche Weise die Ergebnisse der Prüfungen den zuständigen Behörden mitgeteilt werden.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass zum Schutz der Menschen vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung der Betrieb von Anlagen nach § 3 bestimmten Anforderungen genügen muss, insbesondere
- 1.
- dass beim Betrieb der Anlagen bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden dürfen,
- 2.
- wie die Einhaltung der Grenzwerte zu messen oder zu berechnen ist,
- 3.
- in welchen zeitlichen Abständen die Anlagen einer technischen Überprüfung zu unterziehen sind,
- 4.
- a)
- welche Beratungs- und Informationspflichten zu erfüllen sind und unter welchen Voraussetzungen von diesen abgesehen werden kann und
- b)
- welche Warnhinweise anzubringen sind und unter welchen Voraussetzungen von diesen abgesehen werden kann,
- 5.
- welche Anforderungen zum Schutz von Minderjährigen an den Betrieb von Anlagen zu stellen sind, die nicht von § 4 erfasst werden,
- 6.
- a)
- welche Anforderungen an die erforderlichen fachlichen Kenntnisse von im Betrieb tätigen Personen zu stellen und
- b)
- welche Nachweise gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringen sind.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 16/13299 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung - Drucksache 16/12787- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Juni 2009
- 2. 17/14777 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. September 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. September 2013
- 3. 18/2163 - Antwort: Erarbeitung der Verordnung nach § 5 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung zum Betrieb und Einsatz von Geräten zu gewerblichen kosmetische Zwecken - Drucksache 18/2035 -Bundestag Drucksachen · 22. Juli 2014
- 4. 17/14617 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. August 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. August 2013
- 5. 18/2035 - Kleine Anfrage: Erarbeitung der Verordnung nach § 5 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung zum Betrieb und Einsatz von Geräten zu gewerblichen kosmetische ZweckenBundestag Drucksachen · 3. Juli 2014
- 6. 18/10537 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10304 - Patientensicherheit, mögliche Gesundheitsrisiken und Aufklärung bei der Nutzung von Lasergeräten zur kosmetischen AnwendungBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2016
- 7. 18/13360 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13104 - Transparenz in der demokratischen WillensbildungBundestag Drucksachen · 21. August 2017