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1. Oktober 2009
1. Oktober 2009
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist die öffentliche Klage noch nicht erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig einstellen, nachdem sie den Sachverhalt so weit wie möglich aufgeklärt und die Beweise so weit wie nötig gesichert hat.
Fachbeiträge • 18
- 1. Die Justiz braucht nicht nur mehr PersonalEingeschränkter ZugriffChristian Häntschel · www.lto.de · 21. Juni 2023
- 2. Die Justiz braucht nicht nur mehr PersonalEingeschränkter ZugriffChristian Häntschel · www.lto.de · 21. Juni 2023
- 3. Hinreichender TatverdachtEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 25. Februar 2026
- 4. Einstellung des Verfahrens § 170 II StPO I Buchert Jacob PeterEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 24. Februar 2026
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Öffentliche Quellen • 15
- 1. 16/12098 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. März 2009
- 2. 16/12812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. April 2009
- 3. 18/7165 - Antwort: Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag durch die Bundesregierung - Drucksache 18/6941 -Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 2015
- 4. 18/9512 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. August 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. September 2016
- 5. 19/6684 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6292 - Islamistischer Terrorismus in DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2018
- 6. 18/12585 - Unterrichtung: Erläuternde Sachverhaltsdarstellung zur öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach § 10 Absatz 2 des Kontrollgremiumgesetzes zum Fall Anis Amri vom 29. März 2017Bundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 7. 19/7266 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6695 - Aktivitäten der Mafia in DeutschlandBundestag Drucksachen · 23. Januar 2019
- 8. 19/23568 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der WirtschaftBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020