17. Juli 2020
27. Januar 2026
(1) Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.
(2) Ist Anklage von der Europäischen Staatsanwaltschaft erhoben worden, so prüft das Gericht auf Einwand des Angeklagten auch, ob die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1) befugt ist, vor einem Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes Anklage zu erheben. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 2. 4/2378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) in der Fassung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung - Drucksachen IV/178, IV/1020, IV/1131 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1964
- 3. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 4. 7/2600 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksache 7/551 -Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1974
- 5. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
- 6. 8/976 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 .. (StVÄG 19..)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1977
- 7. 9/1338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1982
- 8. 11/7274 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/4609, 11/7221 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen WaffenBundestag Drucksachen · 30. Mai 1990
Fachbeiträge • 12
- 1. Verbringung von Tabakwaren in deutsches Steuergebiet - Örtliche ZuständigkeitEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 7. Oktober 2021
- 2. EUStA - Umsatzsteuerkarussell & VerteidigungEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 9. Juni 2026
- 3. Archiv vom Mai, 2013Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019
- 4. Fachanwälte für Strafrecht - Page 23Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 15. April 2013
- 5. Verbeamtete ArroganzEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 16. Mai 2013
- 6. Trunkenheit im Schiffsverkehr - Schiffahrtsobergericht Brandenburg 1 Ss 33/08Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 28. Januar 2015
- 7. Trunkenheit im Schiffsverkehr - Schiffahrtsobergericht Brandenburg 1 Ss 33/08Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 28. Januar 2015
- 8. Europäische StaatsanwaltschaftEingeschränkter ZugriffWolf · www.h2w-strafrecht.de · 7. Juni 2021