1. September 2004
1. Januar 2008
1. Oktober 2009
1. September 2013
1. Januar 2018
13. Dezember 2019
1. Juli 2021
27. Januar 2026
(1) Die Vernehmung eines Zeugen kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie soll nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche Vernehmung erfolgen, wenn
- 1.
- damit die schutzwürdigen Interessen von Personen unter 18 Jahren sowie von Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch eine der in § 255a Absatz 2 genannten Straftaten verletzt worden sind, besser gewahrt werden können oder
- 2.
- zu besorgen ist, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.
(2) Die Verwendung der Bild-Ton-Aufzeichnung ist nur für Zwecke der Strafverfolgung und nur insoweit zulässig, als dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. § 101 Abs. 8 gilt entsprechend. Die §§ 147, 406e sind entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass den zur Akteneinsicht Berechtigten Kopien der Aufzeichnung überlassen werden können. Die Kopien dürfen weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. Sie sind an die Staatsanwaltschaft herauszugeben, sobald kein berechtigtes Interesse an der weiteren Verwendung besteht. Die Überlassung der Aufzeichnung oder die Herausgabe von Kopien an andere als die vorbezeichneten Stellen bedarf der Einwilligung des Zeugen.
(3) Widerspricht der Zeuge der Überlassung einer Kopie der Aufzeichnung seiner Vernehmung nach Absatz 2 Satz 3, so tritt an deren Stelle die Überlassung des Protokolls an die zur Akteneinsicht Berechtigten nach Maßgabe der §§ 147, 406e. Das Recht zur Besichtigung der Aufzeichnung nach Maßgabe der §§ 147, 406e bleibt unberührt. Der Zeuge ist auf sein Widerspruchsrecht nach Satz 1 hinzuweisen.
Öffentliche Quellen • 60
- 1. 13/9063 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/7165 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren; Zeugenschutzgesetz - ZSchG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Dr. Eckhart Pick, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3128 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/4983 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (Gesetz zum Schutz kindlicher Zeugen)Bundestag Drucksachen · 13. November 1997
- 2. 13/7165 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren; Zeugenschutzgesetz - ZSchG)Bundestag Drucksachen · 11. März 1997
- 3. 14/4661 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 4. 14/6677 - Antwort: Kinderprostitution und sog. Kindersexstourismus an der EU-Außengrenze Deutschlands -14/6303-Bundestag Drucksachen · 12. Juli 2001
- 5. 15/3062 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) -15/2536, 15/2609, 15/2906 -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 2004
- 6. 15/2906 - Unterrichtung: Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) -15/1976, 15/2536, 15/2609- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 6. April 2004
- 7. 15/527 - Antwort: Frauen und Kinder als GewaltopferBundestag Drucksachen · 10. März 2003
- 8. 15/2598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 3. März 2004
Fachbeiträge • 43
- 1. Zeugenvernehmung im Strafrecht - Rechte und PflichtenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. Dokumentation der Hauptverhandlung: Wer mitschreibt, hat RechtEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. November 2026
- 3. Dokumentation der Hauptverhandlung: Wer mitschreibt, hat RechtEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. November 2026
- 4. Aussage gegen Aussage im StrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 5. Anwalt bei Vorwurf Übergriff, VergewaltigungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 6. Sexualstrafrecht Aachen - Verteidigung bei SexualdeliktenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 7. Wann reicht das für ein Urteil?Eingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 8. LG Freiburg: Keine Hauptverfahrenseröffnung ohne richterliche Videovernehmung gem. § 58a Abs. 1 S. 3 StPOEingeschränkter ZugriffMarc Von Harten · www.strafrechtsfragen.de · 4. Oktober 2026