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1. September 2004
1. September 2004
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen, angeordnet werden, daß der Beschuldigte
- 1.
- eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens leistet und
- 2.
- eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigt.
(2) Die Anordnung dürfen nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) treffen.
(3) Befolgt der Beschuldigte die Anordnung nicht, so können Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden. Die §§ 94 und 98 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 33
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- 2. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 3. 5/4094 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 4. 5/2600zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 5. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 6. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 7. 10/2652 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 17. Dezember 1984
- 8. 11/978 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 1987 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Oktober 1987
Fachbeiträge • 36
- 1. Strafverfahren in Deutschland, Wohnsitz in BelgienEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 28. Oktober 2026
- 2. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: StrafeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Strafrecht Kämpf, München · www.kanzlei-kaempf.net · 29. Januar 2021
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