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Version
1. Juli 2002
1. Juli 2002
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6. Juli 2013
6. Juli 2013
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.
(3) Ist einem Prozessbeteiligten gemäß § 187 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung des Urteils zur Verfügung zu stellen, so ist das Urteil zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. Die Zustellung an die übrigen Prozessbeteiligten erfolgt in diesen Fällen gleichzeitig mit der Zustellung nach Satz 1.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. 21/9147 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7558, 21/9144 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 3. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 4. 3/120 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 8. Januar 1958
- 5. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 6. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 7. 5/2600zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 8. 4/2933 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Befugnisse der Konsuln der Bundesrepublik Deutschland (Konsulargesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1965
Fachbeiträge • 80
- 1. EinschreibenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. Juli 2016
- 2. Anordnung der Zustellung durch den VorsitzendenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. April 2014
- 3. Das nicht abgeholte Einschreiben mit Rückschein - und die ZustellfiktionEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. April 2015
- 4. 2 Wochen Frist, Einspruch & KostenEingeschränkter ZugriffRa Thomas Koll · www.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 5. Zustellung im Strafrecht - Fristen und ErsatzzustellungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 6. Entpflichtung bei „offenkundigem Versagen“ des VerteidigersEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 10. Oktober 2026
- 7. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 8. ÜbersetzungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Juli 2022