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1. Juli 2002
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6. Juli 2013
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.
(3) Ist einem Prozessbeteiligten gemäß § 187 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung des Urteils zur Verfügung zu stellen, so ist das Urteil zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. Die Zustellung an die übrigen Prozessbeteiligten erfolgt in diesen Fällen gleichzeitig mit der Zustellung nach Satz 1.
Fachbeiträge • 96
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- 2. Strafbefehl erhalten. Was ist jetzt zu tun?Eingeschränkter ZugriffJan Oskar Höffmann · www.hoeffmann-partner.de · 19. August 2026
- 3. Verkehrsrecht Archives - Seite 35 von 41 - paragraf.infoEingeschränkter Zugriffwww.paragraf.info · 24. November 2003
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- 5. Zur Fristberechnung der RevisionEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 16. Juni 2010
- 6. Auslandszeuge im StrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 21. Februar 2026
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- 8. Wirksame Zustellung eines Strafbefehls an einen Sprachunkundigen nur mit ÜbersetzungEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 6. August 2021
Öffentliche Quellen • 5
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- 4. 21/1854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 29. September 2025
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