1. Juli 2017
1. Juli 2021
27. Januar 2026
(1) Bleibt der Einziehungsbeteiligte in der Hauptverhandlung trotz ordnungsgemäßer Terminsnachricht aus, kann ohne ihn verhandelt werden; § 235 ist nicht anzuwenden. Gleiches gilt, wenn sich der Einziehungsbeteiligte aus der Hauptverhandlung entfernt oder bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung ausbleibt.
(2) Auf Beweisanträge des Einziehungsbeteiligten zur Frage der Schuld des Angeklagten ist § 244 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 bis 6 nicht anzuwenden.
(3) Ordnet das Gericht die Einziehung eines Gegenstandes nach § 74b Absatz 1 des Strafgesetzbuches an, ohne dass eine Entschädigung nach § 74b Absatz 2 des Strafgesetzbuches zu gewähren ist, spricht es zugleich aus, dass dem Einziehungsbeteiligten eine Entschädigung nicht zusteht. Dies gilt nicht, wenn das Gericht eine Entschädigung des Einziehungsbeteiligten nach § 74b Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches für geboten hält; in diesem Fall entscheidet es zugleich über die Höhe der Entschädigung. Das Gericht weist den Einziehungsbeteiligten zuvor auf die Möglichkeit einer solchen Entscheidung hin und gibt ihm Gelegenheit, sich zu äußern.
(4) War der Einziehungsbeteiligte bei der Verkündung des Urteils nicht zugegen und auch nicht vertreten, so beginnt die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels mit der Zustellung der Urteilsformel an ihn. Bei der Zustellung des Urteils kann das Gericht anordnen, dass Teile des Urteils, welche die Einziehung nicht betreffen, ausgeschieden werden.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 21/8620 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6214 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 2. 1/2100 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines WirtschaftsstrafgesetzesBundestag Drucksachen · 28. März 1951
- 3. 2/523 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit - Drucksache 215 - und über den von den Abgeordneten Höcherl, Strauß, Stücklen und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit - Drucksache 248 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1954
- 4. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 5. 3/1589 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Kriegswaffengesetz)Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1960
- 6. 4/651 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des StraßenverkehrsBundestag Drucksachen · 27. September 1962
- 7. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 8. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
Fachbeiträge • 15
- 1. Rechtsprechungsübersicht zu Einziehungsfragen (2024-2026) - Teil 2Eingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 10. Oktober 2026
- 2. Selbständiges Einziehungsverfahren § 435 StPOEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 13. März 2026
- 3. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 4. Selbständiges Einziehungsverfahren § 435 StPOEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 13. März 2026
- 5. Zur Anwendung der Strafmilderungsgründe nach § 49 Abs. 1 StGBEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 14. Dezember 2010
- 6. Strafverfahren Schmerzensgeld ErbscheinEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 8. Juni 2026
- 7. Strafverfahren Schmerzensgeld ErbscheinEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 8. Juni 2026
- 8. BGH Beschluss vom 05.07.2012 - 3 StR 210/12Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 5. Juli 2012