1. September 2004
27. Januar 2026
(1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Das Gericht hat die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.
(2) Das Gericht kann eine schriftliche Eidesleistung verlangen oder die Hinzuziehung einer die Verständigung ermöglichenden Person anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine Eidesleistung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
(3) Die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 2. 2/2181 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung (WDO)Bundestag Drucksachen · 2. März 1956
- 3. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 4. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 5. 5/2600zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 6. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 7. 7/2526 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (2. StVRG)Bundestag Drucksachen · 6. September 1974
- 8. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
Fachbeiträge • 35
- 1. BGH, Beschluss v. 13.03.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. März 2024
- 2. BGH, Urteil v. 16.04.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2024
- 3. Opferrechte im StrafverfahrenEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 17. Februar 2026
- 4. Rechtswidrige Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahmebeschluss, BeweisverwertungsverbotEingeschränkter ZugriffMarc Von Harten · www.strafrechtsfragen.de · 24. Dezember 2023
- 5. Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel stehen bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nach § 29a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG der Wirksamkeit derEingeschränkter ZugriffMarc Von Harten · www.strafrechtsfragen.de · 7. Januar 2024
- 6. StGB § 142: Unerlaubtes Entfernen, Begriff des Unfalls im Straßenverkehr, Parkplatzunfall, rollender EinkaufswagenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 11. Dezember 2024
- 7. LG Hamburg zum Beweisverwertungsverbot bei FunkzellenabfragenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 28. Juli 2024
- 8. #20/2023Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 25. August 2023