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31. Dezember 2006
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27. Januar 2026
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Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt.
(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.
(3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, werden Haft- und Unterbringungsbefehle sowie sonstige Anordnungen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bestanden haben, wieder wirksam. Bei einem Haft- oder Unterbringungsbefehl ordnet das die Wiedereinsetzung gewährende Gericht dessen Aufhebung an, wenn sich ohne weiteres ergibt, dass dessen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Anderenfalls hat das nach § 126 Abs. 2 zuständige Gericht unverzüglich eine Haftprüfung durchzuführen.
Fachbeiträge • 17
- 1. Fahrverbot: Keine Vollstreckungshemmung durch Antrag auf WiedereinsetzungEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 13. Mai 2026
- 2. BVerwG 2 WD 34.04, Beschluss vom 12. Mai 2005Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 4. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 5. Fahrverbot: Keine Vollstreckungshemmung durch Antrag auf WiedereinsetzungEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 13. Mai 2026
- 6. BVerwG 2 WDB 4.03, Beschluss vom 22. Juli 2004Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 2 WDB 1.05, Beschluss vom 11. Januar 2005Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. VeröffentlichungenEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-passau.de