Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
26. November 2019
26. November 2019
>
Version
27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Soweit öffentliche Stellen der Länder im Anwendungsbereich dieses Gesetzes personenbezogene Daten verarbeiten, ist Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Absatz 1 gilt
- 1.
- nur, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, und
- 2.
- nur mit der Maßgabe, dass die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte an die Stelle der oder des Bundesbeauftragten tritt.
Fachbeiträge • 16
- 1. Aktuelle RechtsprechungEingeschränkter Zugriffwww.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 4. November 2020
- 2. Marihuana-Geruch I, Einwilligung unwirksam: Landgericht Kiel hält Durchsuchung wegen Verstoß gegen Datenschutz für rechtswidrigEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Michael Gubitz · www.gubitz-partner.de · 4. Oktober 2021
- 3. Rechtswidrigkeit Durchsuchung, fehlende datenschutzrechtliche BelehrungEingeschränkter ZugriffJan-Carl Janssen · www.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 10. März 2022
- 4. Durchsuchung der Polizei ohne Beschluss oder Anordnung der Staatsanwaltschaft bedarf der Einwilligung, über die der Betroffene aus Datenschutzgründen vorher belehrt werden muss!Eingeschränkter ZugriffBilobait · www.kanzlei-dr-schmitz.com · 28. Februar 2022
- 5. Marihuana-Geruch I, Einwilligung unwirksam: Landgericht Kiel hält Durchsuchung wegen Verstoß gegen Datenschutz für rechtswidrigEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Michael Gubitz · www.gubitz-partner.de · 4. Oktober 2021
- 6. Datenschutzrechtliche Auswirkungen auf Ermittlu…Eingeschränkter Zugriffwww.itmr-legal.de · 7. April 2022
- 7. keine ErfolgsaussichtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Oktober 2025
- 8. AE II: Datenschutzvorgabe durch die EU-RiLi 2016/680, oder: Verfahren gegen strafunmündiges KindEingeschränkter ZugriffDetlef Burhoff · https://recht-umschau.de/ · 13. August 2026
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 20/12806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der TerrorismusbekämpfungBundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 2. 20/5992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenBundestag Drucksachen · 14. März 2023
- 3. 20/14704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen BefugnisseBundestag Drucksachen · 28. Januar 2025
- 4. 21/6806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale ErmittlungsmaßnahmenBundestag Drucksachen · 1. Juli 2026