(1) Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn
- 1.
- hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen können,
- 2.
- wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint und
- 3.
- der Verurteilte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts auf eigene Kosten einen Verteidiger zu beauftragen.
(2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 2. 7/2600 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksache 7/551 -Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1974
- 3. 7/2774 - Unterrichtung: Erstes Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksachen 7/551, 7/2600 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 12. November 1974
- 4. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
- 5. 10/1313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 (StVÄG 1984)Bundestag Drucksachen · 13. April 1984
- 6. 13/3594 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen WiederaufnahmerechtsBundestag Drucksachen · 29. Januar 1996
- 7. 14/9037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2002
- 8. 14/3751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
Fachbeiträge • 4
- 1. Wiederaufnahme des VerfahrensEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 2. Wiederaufnahme im StrafverfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Baumhöfener · www.strafverteidigung-hamburg.com · 13. April 2009
- 3. Bundesgericht zur Sicherheitshaft im BerufungsverfahrenEingeschränkter ZugriffGlaus Gabathuler · www.glausgabathuler.ch · 17. Juni 2025
- 4. Bundesgericht zur Sicherheitshaft im BerufungsverfahrenEingeschränkter ZugriffGlaus Gabathuler · www.glausgabathuler.ch · 17. Juni 2025