Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
30. Dezember 2021
30. Dezember 2021
>
Version
27. Januar 2026
27. Januar 2026
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,
- 1.
- wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
- 2.
- wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
- 3.
- wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;
- 4.
- wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird;
- 5.
- wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des Völkerstrafgesetzbuches) verurteilt wird.
Fußnote
§ 362 Nr. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 21.12.2021 I 5252 mWv 30.12.2021; idF d. G v. 21.12.2021 I 5252 (MatGerHerstG) mit Art. 103 Abs. 3 GG, auch iVm Art. 20 Abs. 3 GG, unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 31.10.2023 I Nr. 357 - 2 BvR 900/22 -
Öffentliche Quellen • 38
- 1. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 2. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 3. 5/1941zu - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG) - Drucksache V/1812 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1967
- 4. 5/2600 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksache V/1269 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 5. 5/1941 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG) - Drucksache V/1812 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1967
- 6. 5/1693 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung - Drucksache V/325 - über den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache V/313 - betr. Änderung der BundesdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 28. April 1967
- 7. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 8. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
Fachbeiträge • 368
- 1. Wiederaufnahme und VollstreckungsfragenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 2. Ne bis in idem - Verbot der Doppelbestrafung im StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 3. Freispruch im Strafrecht - Urteil, Kosten, EntschädigungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 4. Cold Case – Ermittlung, Verjährung, DNAEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 5. StrafklageverbrauchEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 6. EGBGBEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Juli 2026
- 7. Wiederaufnahme des VerfahrensEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 8. Aktuelles aus Recht, Gesetz und JustizEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 20. Mai 2015