(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung
- 1.
- auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,
- 2.
- auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),
- 3.
- auf dem Gebiet der gemeingefährlichen Straftaten,
- 4.
- gegen Leib oder Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit,
- 5.
- gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder
- 6.
- von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert
(2) Zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck hat die speichernde Stelle die für den Abgleich erforderlichen Daten aus den Datenbeständen auszusondern und den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.
(3) Soweit die zu übermittelnden Daten von anderen Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden können, sind auf Anordnung auch die anderen Daten zu übermitteln. Ihre Nutzung ist nicht zulässig.
(4) Auf Anforderung der Staatsanwaltschaft hat die speichernde Stelle die Stelle, die den Abgleich durchführt, zu unterstützen.
(5) § 95 Abs. 2 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 61
- 1. 7/1681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung, der Zivilprozeßordnung, der Reichsabgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung (Gesetz zum Schutz von Redaktionsgeheimnissen)Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1974
- 2. 7/2539 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und RundfunkBundestag Drucksachen · 17. September 1974
- 3. 7/3118 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk - Drucksache 7/2539 - zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung, der Zivilprozeßordnung, der Reichsabgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung (Gesetz zum Schutz von Redaktionsgeheimnissen) - Drucksache 7/1681 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - Drucksache 7/2377 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1975
- 4. 11/6458 - Unterrichtung: Zwölfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1990
- 5. 11/7663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)Bundestag Drucksachen · 10. August 1990
- 6. 12/989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)Bundestag Drucksachen · 25. Juli 1991
- 7. 12/2720 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/989 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, Hans Joachim Hacker ... und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/731 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abschöpfung von Gewinnen, Geldwäsche - (... StrÄndG) c) Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1367 - Unterbindung der Geldwäsche zur Bekämpfung der organisierten KriminalitätBundestag Drucksachen · 4. Juni 1992
- 8. 12/4891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1993
Fachbeiträge • 29
- 1. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009
- 2. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009
- 3. Abfrage von KreditkartendateienEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 6. Juni 2009
- 4. Eingriff in Fernmeldegeheimnis durch Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers verfassungsrechtlich gerechtfertigt - BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 90Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Eingriff in Fernmeldegeheimnis durch Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers verfassungsrechtlich gerechtfertigt - BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 90Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Steuerstrafrecht: Grundlagen des VerfahrensEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 7. März 2023
- 7. Betrifft richterliche Anordnungen bzgl. der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren - Wann ist dies rechtmäßig?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Juni 2013
- 8. Voraussetzungen nach § 100 g StPOEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Juni 2013