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13. Dezember 2019
13. Dezember 2019
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Die Bestellung des Pflichtverteidigers endet mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens einschließlich eines Verfahrens nach den §§ 423 oder 460.
(2) Die Bestellung kann aufgehoben werden, wenn kein Fall notwendiger Verteidigung mehr vorliegt. In den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 5 gilt dies nur, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Beruht der Freiheitsentzug in den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 5 auf einem Haftbefehl gemäß § 127b Absatz 2, § 230 Absatz 2 oder § 329 Absatz 3, soll die Bestellung mit der Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls, spätestens zum Schluss der Hauptverhandlung, aufgehoben werden. In den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 4 soll die Bestellung mit dem Ende der Vorführung aufgehoben werden, falls der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt wird.
(3) Beschlüsse nach Absatz 2 sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
Fachbeiträge • 68
- 1. BGH, Urteil v. 13.12.2018, IX ZR 216/17Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 8. August 2019
- 2. Ablehnung einer Pflichtverteidigerentpflichtung nach Geständis des BeschuldigtenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 5. März 2020
- 3. Kein Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen EntpflichtungEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 18. August 2020
- 4. Verteidiger im StrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 28. Februar 2026
- 5. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Februar 2026
- 6. Fachanwälte für Strafrecht - Page 39Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 22. August 2008
- 7. Wechsel des PflichtverteidigersEingeschränkter ZugriffDr. Baumhöfener · www.strafverteidigung-hamburg.com · 13. Januar 2015
- 8. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Februar 2023
Öffentliche Quellen • 4
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- 2. 20/9345 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8626, 20/9042, 20/9243 1.9 - Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8627, 20/9045, 20/9243 1.10 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-GesetzesBundestag Drucksachen · 15. November 2023
- 3. 21/1510 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. September 2025
- 4. 20/14502 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz - StrERG)Bundestag Drucksachen · 15. Januar 2025