24. August 2017
13. Dezember 2019
27. Januar 2026
(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.
(2) Die Durchführung der Hauptverhandlung gestattet keinen Aufschub; sie findet bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters statt. Entscheidungen, die auch außerhalb der Hauptverhandlung ergehen können, dürfen nur dann unter Mitwirkung des abgelehnten Richters getroffen werden, wenn sie keinen Aufschub gestatten.
(3) Über die Ablehnung ist spätestens vor Ablauf von zwei Wochen und stets vor Urteilsverkündung zu entscheiden. Die zweiwöchige Frist für die Entscheidung über die Ablehnung beginnt
- 1.
- mit dem Tag, an dem das Ablehnungsgesuch angebracht wird, wenn ein Richter vor oder während der Hauptverhandlung abgelehnt wird,
- 2.
- mit dem Tag des Eingangs der schriftlichen Begründung, wenn das Gericht dem Antragsteller gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 aufgegeben hat, das Ablehnungsgesuch innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist schriftlich zu begründen.
(4) Wird die Ablehnung für begründet erklärt und muss die Hauptverhandlung nicht deshalb ausgesetzt werden, so ist ihr nach der Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegender Teil zu wiederholen. Dies gilt nicht für solche Teile der Hauptverhandlung, deren Wiederholung nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 8/976 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 .. (StVÄG 19..)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1977
- 2. 7/5267 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher VerfahrenBundestag Drucksachen · 27. Mai 1976
- 3. 8/323 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher VerfahrenBundestag Drucksachen · 25. April 1977
- 4. 8/354 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher VerfahrenBundestag Drucksachen · 4. Mai 1977
- 5. 8/1844 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 ... (StVÄG 19 ...) - aus Drucksache 8/976 - a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren - Drucksache 8/323 - b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren - Drucksache 8/354 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1978
- 6. 8/1988 - Unterrichtung: Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979) - aus Drucksache 8/976, Drucksache 8/1844 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 10. Juli 1978
- 7. 9/1338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1982
- 8. 10/2396 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes (22. StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 19. November 1984
Fachbeiträge • 28
- 1. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen UnterbringungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 23. Februar 2019
- 2. Weiterverhandeln nach Selbstanzeige eines Schöffen - Befangenheit und WartepflichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 26. September 2023
- 3. Rechtsanwaltskanzlei Laqmani aus HamburgEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-laqmani.de · 9. Dezember 2022
- 4. Zuständigkeit der Gerichte in StrafsachenEingeschränkter ZugriffDr. Maria Miluscheva · www.bg-anwalt.de · 17. März 2017
- 5. Die Modernisierung der Modernisierung des StrafverfahrensEingeschränkter ZugriffThilo Pfordte · www.pfordtebosbach.de · 31. Oktober 2019
- 6. Entscheidung ohne Hauptverhandlung im BußgeldverfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 18. Juli 2016
- 7. Befangenheit - RechtsverlustEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Juli 2016
- 8. Lauenburg | Kopietz | Herzog | HoffmannEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 2. Januar 2021