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30. Juni 2002
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30. August 2002
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1. April 2003
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28. Dezember 2003
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1. Januar 2005
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19. Februar 2005
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1. Juli 2005
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1. Januar 2008
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4. August 2009
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27. Januar 2015
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20. Juni 2015
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24. Oktober 2015
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15. Oktober 2016
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10. November 2016
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1. Januar 2017
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22. Juli 2017
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24. August 2017
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26. November 2020
26. November 2020
(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn
- 1.
- bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 100b Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,
- 2.
- die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt,
- 3.
- auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen des Beschuldigten erfasst werden, die für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten von Bedeutung sind, und
- 4.
- die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.
(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur in Wohnungen des Beschuldigten durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
- 1.
- der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte sich dort aufhält und
- 2.
- die Maßnahme in Wohnungen des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.
Öffentliche Quellen • 201
- 1. Verwertungsverbot für Selbstgespräch im KrankenzimmerBGH Pressemitteilungen · 10. August 2005
- 2. Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässigBGH Pressemitteilungen · 5. Februar 2007
- 3. Verfahrenshinweis für den Verhandlungstermin: 10. August 2005 - 1 StR 140/05BGH Pressemitteilungen · 3. August 2005
- 4. 2. Strafsenat: Bundesgerichtshof bestätigt Verwertbarkeit eine HintergrundgesprächesBGH Pressemitteilungen · 14. März 2003
- 5. Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der UntersuchungshaftBGH Pressemitteilungen · 29. April 2009
- 6. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003BGH Pressemitteilungen · 28. Januar 2003
- 7. 3. Strafsenat: Observationen durch das Navigationssystem "Global Positioning System" zulässigBGH Pressemitteilungen · 24. Januar 2001
- 8. 11/7663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)Bundestag Drucksachen · 10. August 1990
Fachbeiträge • 79
- 1. Rechtssicherheit braucht keinen AktionismusEingeschränkter ZugriffDr. Wolfgang Bär · www.lto.de · 13. Juli 2011
- 2. Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) 2021Eingeschränkter ZugriffPhilipp Busse · www.se-legal.de · 26. August 2021
- 3. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu VerfassungsbeschwerdenEingeschränkter ZugriffVerwaltung · www.roettgen-kluge-hund.de · 13. Januar 2015
- 4. Sicherstellung und Beschlagnahme von EEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 16. Dezember 2009
- 5. Alexa als Zeuge vor GerichtEingeschränkter ZugriffDr. Baumhöfener · www.strafverteidigung-hamburg.com · 9. Februar 2023
- 6. Archiv Strafrecht 2013Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 7. Archiv vom September, 2009Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 30. September 2009
- 8. Archiv Strafrecht 2013Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020