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30. Juni 2002
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30. August 2002
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1. April 2003
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28. Dezember 2003
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1. Januar 2005
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19. Februar 2005
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1. Juli 2005
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1. Januar 2008
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4. August 2009
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27. Januar 2015
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20. Juni 2015
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24. Oktober 2015
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15. Oktober 2016
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10. November 2016
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1. Januar 2017
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22. Juli 2017
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24. August 2017
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26. November 2020
26. November 2020
(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn
- 1.
- bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 100b Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,
- 2.
- die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt,
- 3.
- auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen des Beschuldigten erfasst werden, die für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten von Bedeutung sind, und
- 4.
- die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.
(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur in Wohnungen des Beschuldigten durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
- 1.
- der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte sich dort aufhält und
- 2.
- die Maßnahme in Wohnungen des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.
Fachbeiträge • 107
- 1. Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) 2021Eingeschränkter ZugriffPhilipp Busse · www.se-legal.de · 26. August 2021
- 2. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu VerfassungsbeschwerdenEingeschränkter ZugriffVerwaltung · www.roettgen-kluge-hund.de · 13. Januar 2015
- 3. Sicherstellung und Beschlagnahme von EEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 16. Dezember 2009
- 4. Alexa als Zeuge vor GerichtEingeschränkter ZugriffDr. Baumhöfener · www.strafverteidigung-hamburg.com · 9. Februar 2023
- 5. Archiv Strafrecht 2013Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 6. Archiv vom September, 2009Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 30. September 2009
- 7. Archiv Strafrecht 2013Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 8. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 20/10426 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/8869 - Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleitenBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024
- 2. 20/8568 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2022Bundestag Drucksachen · 28. September 2023
- 3. 20/8796 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8294, 20/8652 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2023
- 4. 20/13310 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2023Bundestag Drucksachen · 10. Oktober 2024
- 5. 20/9345 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8626, 20/9042, 20/9243 1.9 - Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8627, 20/9045, 20/9243 1.10 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-GesetzesBundestag Drucksachen · 15. November 2023
- 6. 21/3191 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher AgententätigkeitBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2025
- 7. 21/2676 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2024Bundestag Drucksachen · 7. November 2025
- 8. 21/6668 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen - Drucksache 21/6133 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Juni 2026