31. Dezember 2006
27. Januar 2026
(1) Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren über den Antrag voraussichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsen. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Es hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist.
(2) Wird die Sicherheit in der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 2. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 3. 12/4232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (§§ 175, 176a, 182 StGB)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1993
- 4. 16/3038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2006
- 5. 20/10019 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9088 - Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2022Bundestag Drucksachen · 11. Januar 2024
Fachbeiträge • 1
- 1. Sexueller MissbrauchEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-axmann.de · 21. März 2024