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1. Juli 2017
1. Juli 2017
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.
(4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o.
Fachbeiträge • 309
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Öffentliche Quellen • 14
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- 2. 20/14022 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StrafprozessordnungBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2024
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- 4. 21/2289 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1697 - Risiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2025
- 5. 21/1709 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. September 2025
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- 7. 21/1930 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der SchwarzarbeitsbekämpfungBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025
- 8. 21/3192 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2025