§ 3§ 5

Öffentliche Quellen • 11

  • 1. 4/571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
    Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1962

  • 2. 10/241 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommens-Ausführungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 11. Juli 1983

  • 3. 13/696 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/193 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 29. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994)
    Bundestag Drucksachen · 8. März 1995

  • 4. 14/2594 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der BReg -14/2269- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte
    Bundestag Drucksachen · 26. Januar 2000

  • 5. 14/4554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz-ZustRG)
    Bundestag Drucksachen · 9. November 2000

  • 6. 14/4591 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
    Bundestag Drucksachen · 13. November 2000

  • 7. 14/5564 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesegierung -14/4554- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)
    Bundestag Drucksachen · 14. März 2001

  • 8. 15/3981 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht
    Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004