(1) Im Falle des § 8 Absatz 1 sind dem Verpflichteten eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner Übersetzung sowie der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen.
(2) Muss die Zustellung an den Verpflichteten im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen und hält das Gericht die Beschwerdefrist nach § 11 Absatz 3 Satz 1 nicht für ausreichend, so bestimmt es in dem Beschluss nach § 8 Absatz 1 oder nachträglich durch besonderen Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergeht, eine längere Beschwerdefrist. Die Bestimmungen über den Beginn der Beschwerdefrist bleiben auch im Falle der nachträglichen Festsetzung unberührt.
(3) Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses nach § 8, im Falle des § 8 Absatz 1 ferner die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels und eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung, zu übersenden. In den Fällen des Absatzes 2 ist die festgesetzte Frist für die Einlegung der Beschwerde auf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu vermerken.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 3/2361 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 30. Dezember 1960
- 2. 10/241 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommens-Ausführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. Juli 1983
- 3. 14/4591 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 13. November 2000
- 4. 14/7207 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und VollstreckungsausführungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2001
- 5. 15/3981 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum internationalen FamilienrechtBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 6. 16/10119 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 13. August 2008
- 7. Zwangsvollstreckung aus der öffentlichen Urkunde aus dem EU-Auslandwww.justiz.nrw
Fachbeiträge • 2
- 1. Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) auch bei ausländischen Titeln zu beachten?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 24. April 2019
- 2. Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) auch bei ausländischen Titeln zu beachten?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 24. April 2019