(1) Hängt die Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer dem Berechtigten obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten oder gegen einen anderen als den darin bezeichneten Verpflichteten beantragt, so ist die Frage, inwieweit die Zulassung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig oder ob der Titel für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht des Staates zu entscheiden, in dem der Titel errichtet ist. Der Nachweis ist durch Urkunden zu führen, es sei denn, dass die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
(2) Kann der Nachweis durch Urkunden nicht geführt werden, so ist auf Antrag des Berechtigten der Verpflichtete zu hören. In diesem Falle sind alle Beweismittel zulässig. Das Gericht kann auch die mündliche Verhandlung anordnen.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 4/2352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 12. Juni 1964
- 2. 3/2361 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 30. Dezember 1960
- 3. 10/241 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommens-Ausführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. Juli 1983
- 4. 14/4591 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 13. November 2000
- 5. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ZivilprozessesBundestag Drucksachen · 24. November 2000
- 6. 14/7207 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und VollstreckungsausführungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2001
- 7. 15/5222 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 8. 18/823 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. März 2014
Fachbeiträge • 3
- 1. RechtsnachfolgeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. September 2026
- 2. VollstreckungsklauselEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Februar 2025
- 3. VollstreckbarerklärungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. September 2022