20. September 2013
13. Mai 2017
23. Juni 2021
17. August 2023
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
| 1. | Wohnbauflächen | (W) |
| 2. | gemischte Bauflächen | (M) |
| 3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
| 4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
| 1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
| 2. | reine Wohngebiete | (WR) |
| 3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
| 4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
| 5. | Dorfgebiete | (MD) |
| 6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
| 7. | Mischgebiete | (MI) |
| 8. | urbane Gebiete | (MU) |
| 9. | Kerngebiete | (MK) |
| 10. | Gewerbegebiete | (GE) |
| 11. | Industriegebiete | (GI) |
| 12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
- nach der Art der zulässigen Nutzung,
- 2.
- nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
- 1.
- nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
- 2.
- in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
- nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
- 2.
- einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
- 3.
- alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 10/1745 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Juli 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Juli 1984
- 2. 10/5866 - Antwort: Lage mittelständischer Gewerbebetriebe - insbesondere kleiner Einzelhandelsgeschäfte - in den StadtzentrenBundestag Drucksachen · 21. Juli 1986
- 3. 10/5027 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksache 10/4630 - hier: Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 13. Februar 1986
- 4. 11/2003 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. März 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. März 1988
- 5. 11/2648 - Antrag: Novellierung der BaunutzungsverordnungBundestag Drucksachen · 8. Juli 1988
- 6. 11/4217 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Westphal, Amling, Dr. Ahrens, Antretter, Bachmaier, Frau Blunck, Dr. Böhme (Unna), Frau Becker-Inglau, Börnsen (Ritterhude), Catenhusen, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Frau Faße, Frau Fuchs (Verl), Großmann, Gansel, Graf, Gilges, Frau Dr. Götte, Hasenfratz, Hiller (Lübeck), Haar, Heyenn, Heistermann, Frau Hämmerle, Dr. Holtz, Jahn (Marburg), Jaunich, Dr. Jens, Jungmann, Kastning, Kirschner, Kretkowski, Kuhlwein, Koschnick, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Klein (Dieburg), Lohmann (Witten), Dr. Mertens (Bottrop), Frau Matthäus-Maier, Frau Dr. Martiny, Müller (Pleisweiler), Müller (Schweinfurt), Müller (Düsseldorf), Müntefering, Menzel, Nagel, Dr. Nöbel, Niggemeier, Oostergetelo, Dr. Pick, Poß, Purps, Peter (Kassel), Pfuhl, Reuter, Reschke, Rixe, Roth, Seidenthal, Frau Seuster, Frau Simonis, Singer, Dr. Spöri, Schäfer (Offenburg), Dr. Schmude, Frau Schmidt (Nürnberg), Schmidt (München), Schmidt (Salzgitter), Schanz, Schröer (Mülheim), Schütz, Schluckebier, Stahl (Kempen), Stiegler, Frau Terborg, Toetemeyer, Urbaniak, Vosen, Weiermann, Frau Weiler, Frau Weyel, Weisskirchen (Wiesloch), Wiefelspütz, von der Wiesche, Dr. de With, Wittich, Frau Wieczorek-Zeul, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/586 - Eindämmung der SpielhallenflutBundestag Drucksachen · 15. März 1989
- 7. 11/4218 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/1679 - Maßnahmen gegen die SpielhallenflutBundestag Drucksachen · 15. März 1989
- 8. 11/5972 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG -)Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1989
Fachbeiträge • 80
- 1. 12 wichtige PunkteEingeschränkter ZugriffHendrik Jürgens · www.juergens-mehrtens.de · 8. Februar 2025
- 2. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 3. Lärmemissionskontingente in einem IndustriegebietEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Juni 2021
- 4. Bebauungsplan & DurchführungsvertragEingeschränkter ZugriffFischers Seo · www.anwaltskanzlei-lankau.de · 27. Oktober 2021
- 5. OGS-Genehmigung und BetriebszusammenschlussEingeschränkter Zugriffwww.jakobs-juchem.de · 5. Februar 2014
- 6. Gebietsgliederung durch LärmemissionskontingenteEingeschränkter ZugriffAf-Comunion_2022 · www.anwaltskanzlei-fricke.de · 5. September 2022
- 7. Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan vor dem OVG Hamburg erfolgreichEingeschränkter ZugriffJan Mittelstein · www.mw-mittelstein.de · 24. Oktober 2025
- 8. Rechtsanwalt Schons Trier MietEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt · www.schons-rechtsanwalt.de · 22. April 2019