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1. Januar 2011
1. Januar 2011
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26. Oktober 2012
26. Oktober 2012
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14. Januar 2026
14. Januar 2026
(1) Betäubungsmittel dürfen nur abgegeben werden an
- 1.
- Personen oder Personenvereinigungen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 zum Erwerb sind oder eine Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke betreiben,
- 2.
- die in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen,
(2) Der Abgebende hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte außer in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e unverzüglich jede einzelne Abgabe unter Angabe des Erwerbers und der Art und Menge des Betäubungsmittels zu melden. Der Erwerber hat dem Abgebenden den Empfang der Betäubungsmittel zu bestätigen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei
- 1.
- Abgabe von in Anlage III bezeichneten Betäubungsmitteln
- a)
- auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung im Rahmen des Betriebes einer Apotheke,
- b)
- im Rahmen des Betriebes einer tierärztlichen Hausapotheke für ein vom Betreiber dieser Hausapotheke behandeltes Tier,
- c)
- durch den Arzt nach § 13 Absatz 1a Satz 1,
- 2.
- der Ausfuhr von Betäubungsmitteln und
- 3.
- Abgabe und Erwerb von Betäubungsmitteln zwischen den in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Meldung und der Empfangsbestätigung zu regeln. Es kann dabei insbesondere deren Form, Inhalt und Aufbewahrung sowie eine elektronische Übermittlung regeln.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 2. 7/2305 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG -)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1974
- 3. 8/3291 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BetäubungsmittelgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1979
- 4. 9/443 - Beschlussempfehlung: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts - Drucksache 9/27 -Bundestag Drucksachen · 15. Mai 1981
- 5. 10/843 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Neuordnung des BetäubungsmittelrechtsBundestag Drucksachen · 29. Dezember 1983
- 6. 8/3551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des BetäubungsmittelrechtsBundestag Drucksachen · 9. Januar 1980
- 7. 11/7663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)Bundestag Drucksachen · 10. August 1990
- 8. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
Fachbeiträge • 1
- 1. Alles über die Strafen im BtMGEingeschränkter ZugriffKonstantin Grubwinkler · www.rgra.de · 24. Mai 2019