(1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich wegen seiner Abhängigkeit der in § 35 Abs. 1 bezeichneten Behandlung unterzieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft setzt Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte die Fortdauer der Behandlung nachzuweisen hat. Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn
- 1.
- die Behandlung nicht bis zu ihrem vorgesehenen Abschluß fortgeführt wird,
- 2.
- der Beschuldigte den nach Satz 2 geforderten Nachweis nicht führt,
- 3.
- der Beschuldigte eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder
- 4.
- auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Unanfechtbar ist auch eine Feststellung, daß das Verfahren nicht fortgesetzt wird (Abs. 1 Satz 5).
(3) Die in § 172 Abs. 2 Satz 3, § 396 Abs. 3 und § 467 Abs. 5 der Strafprozeßordnung zu § 153a der Strafprozeßordnung getroffenen Regelungen gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 10/1313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 (StVÄG 1984)Bundestag Drucksachen · 13. April 1984
- 2. 10/843 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Neuordnung des BetäubungsmittelrechtsBundestag Drucksachen · 29. Dezember 1983
- 3. 9/27 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des BetäubungsmittelrechtsBundestag Drucksachen · 27. November 1980
- 4. 10/6592 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 (StVÄG 1984) - Drucksache 10/1313 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1986
- 5. 10/5305 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im StrafverfahrenBundestag Drucksachen · 10. April 1986
- 6. 10/6124 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von den Abgeordneten Dr. de With, Frau Blunck, Bachmaier, Catenhusen, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Diederich (Berlin), Egert, Dr. Emmerlich, Fischer (Osthofen), Frau Fuchs (Köln), Frau Fuchs (Verl), Frau Dr. Hartenstein, Frau Huber, Immer (Altenkirchen), Klein (Dieburg), Dr. Kübler, Kuhlwein, Lambinus, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Matthäus-Maier, Müller (Düsseldorf), Frau Odendahl, Peter (Kassel), Frau Renger, Frau Schmedt (Lengerich), Frau Schmidt (Nürnberg), Schmidt (München), Dr. Schöfberger, Schröder (Hannover), Dr. Schwenk (Stade), Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Frau Weyel, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozeß (Opferschutz) - Drucksache 10/3636 - b) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren - Drucksache 10/5305 -Bundestag Drucksachen · 3. Oktober 1986
- 7. 11/7585 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BetäubungsmittelgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Juli 1990
- 8. 12/2838 - Antwort: Strafverfolgungs-Statistik wegen Umgangs mit illegalen DrogenBundestag Drucksachen · 17. Juni 1992
Fachbeiträge • 18
- 1. § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen KlageEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 26. Juni 2026
- 2. Einstellung BtMG-Verfahren: § 31a & § 153aEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Strafrecht Kämpf, München · www.kanzlei-kaempf.net · 7. Oktober 2026
- 3. Ablauf, AnrechnungEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 4. wann das Verfahren eingestellt wirdEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 29. September 2026
- 5. Strafverteidigung sofort: 24/7 Hilfe bei ErmittlungenEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 26. September 2026
- 6. Diversion im JugendstrafrechtEingeschränkter ZugriffMvrecht-Admin · www.ihr-anwalt-rostock.de · 18. Juli 2018
- 7. Anwalt für BTM: Vorladung, Cannabis, TherapieEingeschränkter ZugriffLokal · www.kanzlei-baumfalk.de · 4. April 2023
- 8. Strafverteidigung sofortEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 2. November 2026