27. Juli 2023
14. Januar 2026
(1) Einer Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf, wer eine Einrichtung betreiben will, in deren Räumlichkeiten Betäubungsmittelabhängigen eine Gelegenheit zum Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt wird (Drogenkonsumraum). Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Landesregierung die Voraussetzungen für die Erteilung in einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des Absatzes 2 geregelt hat.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 zu regeln. Die Regelungen müssen insbesondere folgende Mindeststandards für die Sicherheit und Kontrolle beim Verbrauch von Betäubungsmitteln in Drogenkonsumräumen festlegen:
- 1.
- Zweckdienliche sachliche Ausstattung der Räumlichkeiten, die als Drogenkonsumraum dienen sollen;
- 2.
- Gewährleistung einer sofort einsatzfähigen medizinischen Notfallversorgung;
- 3.
- medizinische Beratung und Hilfe zum Zwecke der Risikominderung beim Verbrauch der von Abhängigen mitgeführten Betäubungsmittel;
- 4.
- Vermittlung von weiterführenden und ausstiegsorientierten Angeboten der Beratung und Therapie;
- 5.
- Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten nach diesem Gesetz in Drogenkonsumräumen, abgesehen vom Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zum Eigenverbrauch in geringer Menge;
- 6.
- erforderliche Formen der Zusammenarbeit mit den für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen örtlichen Behörden, um Straftaten im unmittelbaren Umfeld der Drogenkonsumräume soweit wie möglich zu verhindern;
- 7.
- genaue Festlegung des Kreises der berechtigten Benutzer von Drogenkonsumräumen, insbesondere im Hinblick auf deren Alter, die Art der mitgeführten Betäubungsmittel sowie die geduldeten Konsummuster; offenkundige Erst- oder Gelegenheitskonsumenten sind von der Benutzung auszuschließen;
- 8.
- eine Dokumentation und Evaluation der Arbeit in den Drogenkonsumräumen;
- 9.
- ständige Anwesenheit von persönlich zuverlässigem Personal in ausreichender Zahl, das für die Erfüllung der in den Nummern 1 bis 7 genannten Anforderungen fachlich ausgebildet ist;
- 10.
- Benennung einer sachkundigen Person, die für die Einhaltung der in den Nummern 1 bis 9 genannten Anforderungen, der Auflagen der Erlaubnisbehörde sowie der Anordnungen der Überwachungsbehörde verantwortlich ist (Verantwortlicher) und die ihm obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen kann.
(3) Für das Erlaubnisverfahren gelten § 7 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 und 8, §§ 8, 9 Abs. 2 und § 10 entsprechend; dabei tritt an die Stelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige oberste Landesbehörde, an die Stelle der obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 14/2366 - Änderungsantrag: zu devm GE der BReg zum Dritten Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes 14/1830Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1999
- 2. 14/4328 - Antwort: Umfang des Crackkonsums und Konsequenzen für Hilfsangebote und Prävention -14/4175-Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 2000
- 3. 14/1830 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drittes BtMG-Änderungsgesetz - 3. BtMG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1999
- 4. 14/2796 - Beschlussempfehlung: zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drittes BtMG-Änderungsgesetz - 3. BtMG-ÄndG) - 14/1515, 14/2345, 14/2665 -Bundestag Drucksachen · 23. Februar 2000
- 5. 14/2345 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/1515- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drittes BtMG-Änderungsgesetz- 3. BtMG-ÄndG) 2. zu dem GE der Bundesregierung -14/1830- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drittes BtMG-Änderungsgesetz 3. BtMG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 1999
- 6. 14/1515 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drittes BtMG-Änderungsgesetz - 3. BtMGÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. August 1999
- 7. 15/730 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 17. bis 28. März 2003 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. März 2003
- 8. 16/12519 - Kleine Anfrage: Folgen der internationalen Drogenprohibition und Fehlen von Ansätzen der Schadensminderung (Harm-Reduction)Bundestag Drucksachen · 26. März 2009
Fachbeiträge • 3
- 1. Das Verschaffen, Gewähren oder Mitteilen einer Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 11 BtMGEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 29. November 2025
- 2. § 29 BtMG " Individuelle BeratungEingeschränkter ZugriffVolker Dembski · www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org · 11. Mai 2022
- 3. Besitz geringer Mengen Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch - Einstellung VerfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 25. September 2017