(1) Der Bund stellt den Ländern für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall ergänzend Sanitätsmaterial zur Verfügung. Dieses steht den Ländern für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zusätzlich zur Verfügung. Die Länder können das Sanitätsmaterial in ihre Katastrophenschutzvorsorge einplanen.
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes ausreichend Sanitätsmaterial von Herstellungsbetrieben, Großhandlungen sowie öffentlichen und Krankenhausapotheken vorgehalten wird, um die Deckung von zusätzlichem Bedarf im Verteidigungsfall sicherzustellen. Die §§ 4, 8 und 13 bis 16 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung vom 31. Oktober 2006 sind entsprechend anzuwenden.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 19/8634 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8006 - Landesverteidigung als gesamtgesellschaftliche AufgabeBundestag Drucksachen · 21. März 2019
- 2. 19/18878 - Kleine Anfrage: Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes zur Bewältigung der Covid-19-PandemieBundestag Drucksachen · 29. April 2020
- 3. 19/17682 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17031 - Vorbereitung von Krankenhäusern auf terroristische AnschlägeBundestag Drucksachen · 6. März 2020
- 4. 19/19676 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18878 - Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes zur Bewältigung der Covid-19 PandemieBundestag Drucksachen · 29. Mai 2020
- 5. 19/27343 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/26569 - Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im SaarlandBundestag Drucksachen · 4. März 2021
- 6. 20/5112 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4592 - Zivilschutz und Zivile Verteidigung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 27. Dezember 2022
- 7. 19/32480 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/32034 - Handlungsbedarf im KatastrophenschutzBundestag Drucksachen · 15. September 2021
- 8. 19/28623 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/28161 - Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Freistaat SachsenBundestag Drucksachen · 16. April 2021