(1) Der Bund stellt den Ländern für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall ergänzend Sanitätsmaterial zur Verfügung. Dieses steht den Ländern für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zusätzlich zur Verfügung. Die Länder können das Sanitätsmaterial in ihre Katastrophenschutzvorsorge einplanen.
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes ausreichend Sanitätsmaterial von Herstellungsbetrieben, Großhandlungen sowie öffentlichen und Krankenhausapotheken vorgehalten wird, um die Deckung von zusätzlichem Bedarf im Verteidigungsfall sicherzustellen. Die §§ 4, 8 und 13 bis 16 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung vom 31. Oktober 2006 sind entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 5/2860 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache V/898 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 2. 5/4094 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 3. 17/14822 - Antwort: Humanitäre Auswirkungen von Atomwaffen und die nukleare Teilhabe DeutschlandsBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2013
- 4. 18/10139 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9869 - Umsetzung der ZivilverteidigungskonzeptionBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2016
- 5. 19/8634 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8006 - Landesverteidigung als gesamtgesellschaftliche AufgabeBundestag Drucksachen · 21. März 2019
- 6. 19/18878 - Kleine Anfrage: Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes zur Bewältigung der Covid-19-PandemieBundestag Drucksachen · 29. April 2020
- 7. 19/17682 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17031 - Vorbereitung von Krankenhäusern auf terroristische AnschlägeBundestag Drucksachen · 6. März 2020
- 8. 19/19676 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18878 - Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes zur Bewältigung der Covid-19 PandemieBundestag Drucksachen · 29. Mai 2020