(1) Die Verwaltungsaufgaben des Bundes nach diesem Gesetz werden dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zugewiesen. Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe obliegen insbesondere
- 1.
- die Unterstützung der fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden bei einer einheitlichen Zivilverteidigungsplanung,
- 2.
- a)
- die Unterweisung des mit Fragen der zivilen Verteidigung befassten Personals sowie die Ausbildung von Führungskräften und Ausbildern des Katastrophenschutzes im Rahmen ihrer Zivilschutzaufgaben,
- b)
- die Entwicklung von Ausbildungsinhalten des Zivilschutzes, einschließlich des Selbstschutzes,
- c)
- die Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes,
- 3.
- die Mitwirkung bei der Warnung der Bevölkerung,
- 4.
- die Information der Bevölkerung über den Zivilschutz, insbesondere über Schutz- und Hilfeleistungsmöglichkeiten,
- 5.
- die Aufgabenstellung für technisch-wissenschaftliche Forschung im Benehmen mit den Ländern, die Auswertung von Forschungsergebnissen sowie die Sammlung und Auswertung von Veröffentlichungen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung,
- 6.
- die Prüfung von ausschließlich oder überwiegend für den Zivilschutz bestimmten Geräten und Mitteln sowie die Mitwirkung bei der Zulassung, Normung und Qualitätssicherung dieser Gegenstände.
(2) Die der Bundesregierung nach Artikel 85 Abs. 4 des Grundgesetzes auf dem Gebiet des Zivilschutzes zustehenden Befugnisse werden auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übertragen.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 18/11241 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender StrahlungBundestag Drucksachen · 20. Februar 2017
- 2. 19/22831 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. September 2020
- 3. 20/5112 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4592 - Zivilschutz und Zivile Verteidigung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 27. Dezember 2022
- 4. 21/8047 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. September 2026
- 5. 20/14091 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 20/12262 - Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger LebensverhältnisseBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2024
- 6. 21/3373 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2025
- 7. 21/7126 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6717 - Umsetzung, Finanzierung und Bundeszuständigkeit des Pakts für den BevölkerungsschutzBundestag Drucksachen · 9. Juli 2026