(1) Die Einrichtungen und Vorhaltungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, insbesondere im Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen, können auch im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 des Grundgesetzes zur Unterstützung eines Landes verwendet werden.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 umfasst auch die Koordinierung von Hilfsmaßnahmen durch den Bund, wenn das betroffene Land oder die betroffenen Länder darum ersuchen. Die Festlegung, welche Maßnahmen vom Bund koordiniert werden, trifft der Bund im Einvernehmen mit dem betroffenen Land oder den betroffenen Ländern.
(3) Die Zuständigkeit der Länder für das operative Krisenmanagement bleibt unberührt.
(4) Der Bund hält Koordinierungsinstrumente vor. Der Aufruf bundeseigener Krisenmanagementstrukturen für die Erfüllung seiner eigenen Aufgaben bleibt unberührt.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 19/9521 - Unterrichtung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018Bundestag Drucksachen · 12. April 2019
- 2. 19/19676 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18878 - Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes zur Bewältigung der Covid-19 PandemieBundestag Drucksachen · 29. Mai 2020
- 3. 19/18920 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18337 - Bevölkerungsschutz im Falle einer PandemieBundestag Drucksachen · 5. Mai 2020
- 4. 19/23825 - Unterrichtung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2019Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020
- 5. 19/27556 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/27092 - Bundesweite Standards für kommunale Einsatzleitstellen als Teil der Kritischen InfrastrukturBundestag Drucksachen · 15. März 2021
- 6. 19/27343 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/26569 - Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im SaarlandBundestag Drucksachen · 4. März 2021
- 7. 19/32480 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/32034 - Handlungsbedarf im KatastrophenschutzBundestag Drucksachen · 15. September 2021
- 8. 19/29722 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/28659 - Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Rheinland-PfalzBundestag Drucksachen · 18. Mai 2021