(1) Die Einrichtungen und Vorhaltungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, insbesondere im Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen, können auch im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 des Grundgesetzes zur Unterstützung eines Landes verwendet werden.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 umfasst auch die Koordinierung von Hilfsmaßnahmen durch den Bund, wenn das betroffene Land oder die betroffenen Länder darum ersuchen. Die Festlegung, welche Maßnahmen vom Bund koordiniert werden, trifft der Bund im Einvernehmen mit dem betroffenen Land oder den betroffenen Ländern.
(3) Die Zuständigkeit der Länder für das operative Krisenmanagement bleibt unberührt.
(4) Der Bund hält Koordinierungsinstrumente vor. Der Aufruf bundeseigener Krisenmanagementstrukturen für die Erfüllung seiner eigenen Aufgaben bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 16/11338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 2008
- 2. 17/4178 - Unterrichtung: Bericht über die Methode zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2010Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2010
- 3. 17/2500 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)Bundestag Drucksachen · 13. August 2010
- 4. 17/10200 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)Bundestag Drucksachen · 10. August 2012
- 5. 17/14300 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)Bundestag Drucksachen · 9. August 2013
- 6. 18/4497 - Antwort: Anpassung des Katastrophenschutzes für den Berliner Forschungsreaktor BER II entsprechend der Strahlenschutzkommission - Drucksache 18/4284 -Bundestag Drucksachen · 27. März 2015
- 7. 19/9521 - Unterrichtung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018Bundestag Drucksachen · 12. April 2019
- 8. 19/19676 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18878 - Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes zur Bewältigung der Covid-19 PandemieBundestag Drucksachen · 29. Mai 2020